Politik steht zu Sandheide-Projekt
SPD, Grüne und BmU boxen ihren Antrag durch. Dagegen hält die Verwaltungsspitze die Finanzierung zur Umsetzung des Konzepts „Soziale Stadt“ für unkalkulierbar.
Erkrath. Die Sandheide soll, muss städtebaulich und sozial aufgewertet werden, darüber herrscht Einigkeit in der Stadt. An dem Weg dorthin scheiden sich jedoch die Geister. Bürgermeister, Kämmerer und Dezernenten betonen zwar, wie sehr sie das 2015 vom Rat beauftragte „Integrierte Handlungskonzept Soziale Stadt Sandheide“ inhaltlich begrüßen, halten aber dessen Umsetzung angesichts der angespannten finanziellen Situation derzeit für ein realitätsfernes Unterfangen. „Wir können es uns finanziell nicht erlauben“, sagte Bürgermeister Christoph Schultz dann auch am Dienstag in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Grüne und SPD sind da anderer Meinung, halten die Haushaltslage für gar nicht so schlecht, wie von der Verwaltung dargestellt, und verweisen auf die finanziellen Vorteile für die Stadt, wenn sie sich wie von ihnen gewünscht bis zum 8. Dezember mit ihrem Konzept für Geld vom Bund aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewirbt. Die Umsetzung des kompletten Projekts mit vielen Umbau- und Neubauvorhaben soll nach jetzigem Stand 30 Millionen Euro kosten, der städtische Anteil liegt bei 14 Millionen. Ob es bei dieser Verteilung bleibt?
Sozialdezernent Ulrich Schwab-Bachmann ist skeptisch. Aus der bereits am Projekt „Soziale Stadt“ beteiligten Kommune Dormagen habe er erfahren, dass am Ende doch lange nicht alles so finanziell gefördert werde, wie es einmal vorgesehen war. Die Stadt könne also durchaus auf Kosten sitzen bleiben, denn so klar sei noch gar nicht, was genau und wie vom Bund gefördert werde. Abgesehen davon müssten alle anderen großen Erkrather Bauvorhaben wie beispielsweise der Bau der Hauptfeuerwache zurückstehen, wenn die Stadt sich auf das Projekt „Soziale Stadt“ verpflichtet, sagte Bürgermeister Schultz. Denn das Projekt habe dann oberste Priorität — ein Korsett, das sich die Stadt auf keinen Fall anlegen sollte, meinen die Vertreter von CDU und FDP, die darauf verweisen, dass auch ohne das Projekt etwas für Sandheide getan werde. Ein seit 30 Jahren in Sandheide beheimateter Vertreter des Wirtschaftskreises Erkrath merkte im Ausschuss an, dass große Investitionen nicht zwingend Besseres für Stadtteile bringen. Der Umbau des Sandheider Markts etwa hätte die dortigen Probleme nicht gelöst. Am Ende eines langen Abends mit hitziger Diskussion stehen die Zeichen nun doch auf Grün für die Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzepts (IHK) Soziale Stadt Sandheide“, sofern der Stadtrat dem im Ausschuss beschlossenen gemeinsamen Antrag von SPD, BmU und den Grünen zustimmt. Detlef Ehlert (SPD) räumte zwar gestern ein, dass die Bedenken der Verwaltung nicht von der Hand zu weisen seien.
SPD, Grüne und BmU wollen das aus ihrer Sicht wichtige Großprojekt für den Stadtteil mit hohem Förderbedarf dennoch — eingebettet in einen „Masterplan Erkrath“ und möglichst mit finanzieller Hilfe von „sozialen Partnern aus Kirchen und Verbänden“.
