Projekt Soziale Stadt vor dem Aus
Das Förderprogramm für Sandheide würde teurer als Gedacht. Das Land finanziert nur noch 60 statt 70 Prozent.
Erkrath. Die Stadtspitze will sich vom Programm „Soziale Stadt“ für den Bereich Sandheide verabschieden. Das geht aus einer elfseitigen Vorlage hervor, über die der Ausschuss für Kultur und Soziales am Dienstag, 10. November, beraten wird. Die Begründung: Das Projekt sei zu teuer, zu umfangreich und mit dem vorhandenen Personal nicht zu realisieren. „Unter Abwägung aller Gesichtspunkte rät die Verwaltung daher dringend davon ab, das IHK (Integrierte Handlungskonzept) zu erarbeiten und sich für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu bewerben.
Dem neuen Bürgermeister Christoph Schultz sei nach eigenen Angaben diese Entscheidung nicht leicht gefallen. „Das Projekt wäre schön gewesen“, sagte er, sei jedoch nicht umzusetzen. Nach vorbereitenden Gesprächen mit dem Ministerium und der Bezirksregierung habe sich herausgestellt, dass das Programm für das Jahr 2016 nur noch mit 60 Prozent gefördert werde und nicht wie gehofft mit 70 bis 80 Prozent. Die finanzielle Situation der Stadt lasse die Umsetzung nun nicht zu. „Denn die wird auf Jahre nicht unbedingt besser“, sagte Schultz.
Mit Hilfe des Förderprogramms wollte die Stadt vor allem den Neubau der Grundschule Sandheide realisieren. „Allerdings wird der Neubau der Grundschule nur zu einem kleinen Teil gefördert“, erklärte der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt. Der Teil, der auch der Öffentlichkeit zugänglich wäre, wie beispielsweise eine Aula oder eine öffentliche Mensa. Für die Kindertagesstätte Gretenberg oder das Sozialkaufhaus, so Schmidt weiter, gebe es gar keine Förderung.
Hinzu kommt, „dass die Fachbereiche die Umsetzung nicht hinbekommen, selbst wenn wir auf den Neubau der Feuerwache ganz verzichten würden“, sagte Schultz. Denn auch die Flüchtlingsunterbringung binde die Mitarbeiter in erheblichem Maße. Deshalb müsste die Verwaltung vor dem ersten Schritt, der Bewerbung für das Förderprogramm, stopp sagen.
Über diese Entscheidung informierte Schultz in den vergangenen Tagen nicht nur die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sondern auch Vereine und Verbände, vor allem den SKFM, dessen Vorsitzender Reinhard Baumgarten das Projekt nach vorne getrieben hatte.
Wolfgang Jöbges, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat Verständnis für die Entscheidung der Stadtspitze. „Ich habe das Projekt sehr positiv gesehen. Doch wenn etwas konkret nicht geht, muss man mit allen ehrlich umgehen“, sagte er. Die Flüchtlingsunterbringung habe man schließlich nicht vorhersehen können. „Allerdings hat für uns der Neubau der Schule Sandheide nach wie vor Priorität“, erklärte Jöbges — auch ohne das Förderprogramm.
Detlef Ehlert (SPD) dagegen hat die Aussagen der Stadtspitze „mit großer Verwunderung“ aufgenommen. Sicherlich sei die „Soziale Stadt“ ein ehrgeiziges Vorhaben, aber es müsse möglich sein, auch mehrere Projekte anzugehen. Mit dem Förderprogramm könnten schließlich Vorhaben realisiert werden, „die sowieso dringend notwendig sind“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dazu gehören für ihn unter anderem der Stadtweiher und die Stadtmitte Hochdahl.
