Rat lehnt Gesundheitskartefür Flüchtlinge ab
Ein Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.
Erkrath. In der jüngsten Ratssitzung haben Bündnis 90/Die Grünen einen erneuten Anlauf unternommen, doch noch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchzusetzen. Abermals scheiterten sie allerdings mit ihrem Antrag.
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenbundesland eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geschlossen, die die Abrechnung der Behandlungskosten regelt und den Kommunen die Einführung einer Gesundheitskarte ermöglicht. Im Kreis Mettmann ist die Stadt Monheim dieser Rahmenvereinbarung beigetreten, die anderen neun Städte lehnen das bisher ab.
Reinhard Knitsch (Grüne) argumentierte, mit der Gesundheitskarte werde die Versorgung der Flüchtlinge diskriminierungsfrei geregelt, ohne dass sie vor jedem Arzttermin beim Sozialamt vorsprechen müssten. Es sei auch ein Vorteil für die Ärzte, die Kosten direkt mit den Kassen abrechnen zu können. „Geben Sie sich einen Ruck, im Interesse der Flüchtlinge, im Interesse der Integration“, appellierte Knitsch an die Koalition. Annette Kirchhoff (CDU), selbst Ärztin, hielt dagegen, dass nach ihrer Erfahrung Flüchtlinge bereits jetzt gut behandelt würden.
Die Verwaltung führte eine ganze Reihe von Fakten an, die gegen die Gesundheitskarte sprechen. Zum einen hätten nur zugewiesene Flüchtlinge Anspruch darauf, Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen aber nicht. Außerdem bedeute die Einführung einen großen Mehraufwand für die Stadt, so dass es besser sei, wenn der Kreis die Versorgung der Flüchtlinge zentral regele. Und die Stadt trage das Prozesskostenrisiko.
Bernhard Osterwind (BmU) kommentierte: „Die Gewinner wären nicht die Flüchtlinge. Es würde nur mehr Geld in den Taschen der Krankenkassen landen“. Tatsächlich müsste die Kommune acht Prozent jeder Arztrechnung an die Kassen zahlen. So wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen von CDU, BmU und FDP abgelehnt.
