Tempo 30 rund um die Uhr
Ausschuss plädiert für ein Tempolimit auf der Max-Planck-Straße. Auch über ein stadtweites Limit wird nachgedacht.
Hochdahl. Es ist zumindest ein Teilerfolg für das „Bürgervotum Max-Planck-Straße“. Mit den Stimmen von SPD, BmU und Grünen votierten die Mitglieder des Planungsausschusses dafür, Tempo 30 auf der Straße durchzusetzen — und zwar ganztägig und nicht wie zurzeit nur in den Abend- und Nachtstunden zwischen 20 und 6 Uhr. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Unberührt davon solle das Gerichtsverfahren, das zurzeit vor dem Verwaltungsgericht geführt wird, weiter verfolgt werden. Bei dieser Gelegenheit wurde im Übrigen auch über ein stadtweites Tempolimit von 30 km/h nachgedacht.
Zur Erinnerung: Tempo 30 und zusätzlich ein ganztägiges Lastwagen-Verbot auf der Max-Planck-Straße — dafür setzt sich das Bürgervotum mit Helmut Vorholt als Sprecher an der Spitze seit ewigen Zeiten ein. Denn: Die Max-Planck-Straße verbindet nicht nur die beiden Ortsteile Hochdahl und Unterfeldhaus miteinander, sondern auch die jeweiligen Gewerbegebiete. Obendrein sind auf beiden Seiten Anbindungen an die Autobahnen A 3 beziehungsweise A 46 gegeben. Mittendrin befindet sich eine Wohnsiedlung, durch die täglich hunderte Lkw brausen. Sehr zum Unmut der Anwohner, die sich nahezu rund um die Uhr belästigt fühlen.
Mittlerweile läuft auf Beschluss des Stadtrates sogar eine Klage gegen den Landrat. Denn der hatte die Ratsentscheidung zugunsten des Bürgervotums kassiert — unter anderem mit der Begründung, die Max-Planck-Straße sei keine Anlieger-, sondern eine wichtige Verbindungsstraße von enormer Bedeutung.
„Der Kreis lässt sich da nicht hineinreden und beharrt auf seiner Einstellung“, sagte der Münsteraner Rechtsanwalt Bernhard Stüer, der die Stadt Erkrath vor Gericht vertritt und die Bestätigung der Widmung der Max-Planck-Straße unterstützt. Schließlich sei sie keine Kreis- (wie früher einmal), sondern eine Gemeindestraße und falle somit in den Zuständigkeitsbereich der Kommune, so der Fachmann, der eigens zur Sitzung aus Münster anreiste.
„Wir sollten das möglichst zügig umsetzen“, sagte der Fraktionschef der BmU, Bernhard Osterwind. Im schlimmsten Fall widerspreche zwar der Kreis, gerate aufgrund der Widmung aber zumindest in Sachen „Tempo 30“ in Erklärungsnot.
„Wir müssen klarstellen, welche Bedeutung die Straße hat“, bestätigte Rechtsanwalt Stüer.
Derweil kündigte Tiefbauamtsleiter Heinz-Peter Heffungs an, dass die Max-Planck-Straße saniert und mit einer lärmoptimierten Decke ausgestattet werde. Was wiederum CDU und FDP dazu veranlasste, der bestehenden Regelung das Wort zu reden. 50 Stundenkilometer tagsüber, 30 km/h zwischen 20 und 6 Uhr sowie ein nächtliches Durchfahrtsverbot für Lkw. „In Kombination mit der Sanierung ist die jetzige Regelung okay“, sagt FDP-Ratsherr Rolf Steuber.