Vorwurf: Land leitet Gelder nicht weiter
Verteilungsschlüssel wirkt sich nachteilig auf Erkrath aus.
Erkrath. Derzeit sind in Erkrath rund 900 Flüchtlinge untergebracht. Die steigende Zahl an Flüchtlinge stellt die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Im Gespräch mit dem Bürgermeister Christoph Schultz sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll: „Der Bund zahlt den Bundesländern pro Flüchtling und Monat 670 Euro. Darüber hinaus stellen wir Mittel für unbegleitete Jugendliche, Kinderbetreuung und Städtebauförderung bereit“.
Die NRW-Landesregierung leitet jedoch die finanziellen Hilfen aus Berlin nicht komplett an die Kommunen weiter. „Aufgrund des länderinternen Verteilungsschlüssels erhalten wir in Erkrath nicht die vollen Bezüge, wobei wir das Geld dringend benötigen“, erklärte Schultz. „Nach dem Grundgesetz darf der Bund Geld nur an die Länder geben und die müssen es dann weiterverteilen. Es kann nicht sein, dass wir in Berlin beschließen, die Kommunen finanziell zu entlasten, dann aber die Landesregierung die Gelder nicht an die Kommunen weiterzahlt“, so Noll und forderte: „Die rot-grüne Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Hilfsgelder des Bundes an die Kommunen endlich eins zu eins auszahlen!“
Wichtig sind Noll und Schultz, dass nicht alle Flüchtlinge in einen Topf geworfen werden dürfen. „Einen Generalverdacht für Flüchtlinge darf es nicht geben. Allerdings dürfen wir vor gewaltbereiten Ausländern, die ihr Gastrecht verwirkt haben, nicht die Augen verschließen. Hier muss schleunigst gehandelt werden“, so Noll. Dem stimmte auch Schultz zu: „Wir helfen denjenigen, die wirklich hilfsbedürftig sind. Jeder der hier leben möchte, muss aber auch unsere Gesetze und Werte akzeptieren“. Red
