Beim Rathauspersonal will der Kämmerer sparen
Heinrich Klausgrete schließt Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuern kategorisch aus.
Hilden. In der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr hat Kämmerer Heinrich Klausgrete seinen Entwurf für den städtischen Haushalt 2017 vorgelegt. Er sieht — bei einem Volumen von rund 160 Millionen Euro — auch für die kommenden Jahre Defizite vor: nach 2016 (-9,9 Millionen) auch für 2017 (-9,9 Millionen) und 2018 (-2,2 Millionen Euro). Sie sollen mit einem Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Erst 2019 könnte der Etat wieder einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro aufweisen. Die Stadt schreibt rote Zahlen, weil ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, nicht so viel einbringt wie geplant. 35 Millionen Euro hatte Klausgrete für dieses Jahr vorgesehen: Eingegangen sind bislang erst 33,9 Millionen Euro: „Es dürfte schwer werden, den Planwert zu erreichen.“
Deshalb hat der Kämmerer die geplanten Einnahmen für die Jahre 2017 bis 2019 heftig, genauer um 14,5 Millionen Euro, nach unten korrigiert. Dabei haben viele Unternehmen in Hilden kräftig investiert. Das ist gut für die Betriebe, ihre Mitarbeiter und den Standort — aber schlecht für den Kämmerer. Denn die Investitionen verringern die Gewerbesteuereinnahmen. Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuern schließt Klausgrete jedoch kategorisch aus. „Das gefährdet den Standort Hilden“, meint er mit Blick auf Monheim. Die „Gewerbesteueroase“ (Zitat Peer Steinbrück) will ihren Hebesatz im kommenden Jahr noch weiter auf 260 Punkte senken. Erhöht hat der Stadtrat dagegen die Hunde- und die Vergnügungssteuer sowie verschiedene Gebühren. Wenn man die Einnahmen nicht weiter steigern kann oder will, muss man die Ausgaben senken. In den kommenden sechs Jahren bis 2022 werden 71 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung (rund 950 Köpfe) frei, weil die Mitarbeiter in Rente gehen. Das sind gut zehn Prozent aller Stellen insgesamt. Klausgrete schlägt vor, die Hälfte davon einzusparen. Die Mitarbeiter im Rathaus müssten dann mit weniger Kollegen mehr leisten.
Die Amtsleiter hätten schon Vorschläge gemacht, wie das praktisch funktionieren soll. Bürgermeisterin Birgit Alkenings wolle noch in diesem Jahr zusammen mit dem Verwaltungsvorstand über die erste Vorschläge entscheiden.
Trotz Sparkurses will der Kämmerer in den Unterhalt von Gebäuden, Kanälen, Technik und Straßen investieren. Fast 20 Millionen Euro will die Kommune von 2017 bis 2020 allein aufbringen (mit Zuweisungen von Land und Bund zusammen fast 42 Millionen).
