Haan. Auch der Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling hat am Montag grünes Licht für den großen steuerlichen Querverbund zwischen Stadtwerken und Hallenbad gegeben. Er stimmte mehrheitlich den Plänen zu, das Bad an die Stadtwerke zu übertragen. Der Unterausschuss ist deshalb eingebunden, weil die Übertragung auch die Mitarbeiter des Hallenbades betrifft. Für sie wurde ein Personalüberleitungsvertrag formuliert — denn sie sind nach Übertragung keine Mitarbeiter der Stadt Haan mehr. Laut Vertrag hätten sie ein Rückkehrrecht von drei Jahren sowie über fünf Jahre die Möglichkeit, sich an internen Stellenausschreibungen der Stadt zu beteiligen. Meike Lukat, Fraktionschefin der Wählergemeinschaft WLH, kritisiert den Beschluss und kündigt an, für Hauptausschuss und Rat zu beantragen, dass es stattdessen zu einer Umgründung der Stadtwerke Haan GmbH in eine GmbH & Co. KG kommt. Damit wären die Stadtwerke eine Personengesellschaft — dies war der zweite Vorschlag der Gutachter, wie mittels Neustrukturierung von Hallenbad und Stadtwerken Steuern gespart werden könnten. Die WLH favorisiere diesen Vorschlag unter anderem deshalb, weil Grundstück und Gebäude des Hallenbads im Eigentum Haans verbleiben und die Mitarbeiter weiterhin Beschäftigte der Stadt bleiben würden. Als Nachteil sehen die Gutachter indes die geringere Ersparnis von 182 000 Euro pro Jahr an, während der „große steuerliche Querverbund“ rund 230 000 Euro pro Jahr einbringen würde. Auch Stadtwerke-Geschäftsführer Stephan Chemelli war bei der Sitzung anwesend.

Lukat mutmaßt, dass ihm die Bürgermeisterin „ein öffentliches Sprechverbot auferlegt“ habe, da Chemelli — zu den Übernahmeplänen stets kritisch eingestellt — diesmal seine Bedenken nicht ausführte. Dagegen verwahrt sich Chemelli: Ein Maulkorb wurde ihm nicht auferlegt, „im Gegenteil. Wie Sie sehen, wurde ich ja zu Fraktionsrunden und Ausschuss-Sitzungen eingeladen“.