Streit um die Hofstraße Anwohner scheitern mit Antrag gegen Flüchtlingsunterkunft
Hilden · Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße regt sich Widerstand. Zu Beginn der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses äußerten Bürger ihre Bedenken gegen das Projekt. Ihre Argumente und die Reaktion der Politik.
Das öffentliche Interesse an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Bürgerhaus war groß. Unten debattierte die Lokalpolitik über den Bau eines Flüchtlingsheimes an der Hofstraße. Oben formulierten die Bürger die Ablehnung dieses Projektes, das der Ausschuss am Ende dennoch auf die nächste Etappe brachte, jedoch ohne die Stimmen der FDP, AfD und Bürgeraktion.
Der Einwand der Bürger endete mit diesem Appell, der von Applaus begleitet wurde: „Stimmen Sie dem Antrag auf Bebauung nicht zu.“ In den vergangenen Wochen waren 130 Unterschriften für den Erhalt der Freifläche gesammelt worden, teilten die Einwohner mit, die sich durch den Bau des Flüchtlingsheimes benachteiligt sehen. Es hätten mehr werden können. Ihre Kritik fokussierte sich auf Fragen des Klimaschutzes. Es sei vermehrt mit Hitzeperioden und Starkregenereignissen zu rechnen, daher sollten in einer Stadt mit einer so hohen Bevölkerungsdichte wie in Hilden, die natürlichen Ressourcen nicht weiter erschöpft werden. Aus diesem Grunde sei die Freifläche an der Hofstraße zu bewahren. Bürgermeister und Parteien hätten dieses Versprechen gegeben, das nun gebrochen werde.
FDP regt früheres Jobcenter an der Hofstraße als Unterkunft an
Am deutlichsten an der Seite der anwesenden Bürger positionierte sich Rudolf Joseph (FDP). Seine Fraktion sei gegen eine Investition in Höhe von 9 Millionen Euro, erklärte der Ratsherr und kündigte für den weiteren Verlauf der Sitzung einen Antrag an: Die Verwaltung möge bis zur Ratssitzung im September geprüft haben, ob die ehemalige Jobcenter-Geschäftsstelle an der Hofstraße 56-60 als alternative Unterkunft genutzt werden kann. Es sei kaum absehbar, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Jahren nach Hilden kommen werden. Deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, vorhandene Gebäude für eine solche Nutzung zu prüfen. Die von der Verwaltung favorisierte Lösung sprenge aus Sicht der FDP die finanziellen Mittel der Stadt.
Quartier in Sporthalle gilt
als kaum menschenwürdig
Die Replik auf Josephs Ausführungen kam später von der Verwaltung. Dezernent Peter Stuhlträger reagierte konkret auf den Einwurf, dass in der Notunterkunft am Weidenweg derzeit nur 20 Personen untergebracht seien, obgleich die Sporthalle bis zu 100 beherbergen könnte. Die Stadt bemühe sich, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, was am Weidenweg kaum möglich sei. Die, die dort am längsten untergebracht seien, werden, wann immer es möglich ist, in geeignetere Unterkünfte gebracht. Und zu alternativen Standorten: Die Stadt habe Bestandsimmobilien für eine solche Nutzung überprüft und werde auch in Zukunft ergebnisoffen nach Hinweisen der Bevölkerung weiter überprüfen, und zwar bis zur Ratsentscheidung im September.
Unabhängig von einer späteren Korrektur müsse das Bauvorhaben jetzt auf den Weg gebracht werden, verdeutlichte Stuhlträger, denn es brauche bis September konkrete Pläne für einen Neubau inklusive der Kosten. Die politischen Gremien müssten jetzt die Entscheidung dafür treffen, damit ein Architekturbüro beauftragt werden kann. Eine Erwiderung kam auch auf die Einlassung von Ludger Reffgen (Bürgeraktion), dass es der Verwaltung am Willen fehle, potenzielle Gebäude für eine Nutzung als Flüchtlingsheim zu prüfen. Stuhlträger: „Kommen Sie zu mir ins Büro, Herr Reffgen, dann kann ich Ihnen erläutern, welche Flächen wir geprüft haben.“
Die weiteren Fraktionen im Ausschuss signalisierten, dass sie das Vorgehen der Verwaltung unterstützen werden, teilweise jedoch unter Vorbehalt. Man wolle kritisch prüfen, ob an der Hofstraße am Ende tatsächlich gebaut werden müsse, erklärte Kevin Schneider für die CDU. Kevin Buchner kündigte an, dass die SPD alle Anträge gegen das Projekt ablehnen werde, denn die Verwaltung habe gut darlegen können, dass entgegen aller Befürchtungen an der Hofstraße ein Neubau möglich sei. Hilden sei trotz dichter Bebauung eine grüne Stadt und liege in einer grünen Region. Man könne zu gegebener Zeit über Alternativen diskutieren, die Notunterkunft am Weidenweg sei jedenfalls keine. Jetzt ordentlich zu bauen, bringe vielleicht einer zukünftigen Generation einen Mehrwert. Ähnlich positionierte sich auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.