Stimmen aus Hilden und Haan zum Stopp der Straßenausbaubeiträge Vorsichtiger Optimismus nach Wegfall von Straßenbaubeiträgen
Hilden/Haan · Die von der Landesregierung angekündigte Abschaffung der Anwohnerbeiträge sorgt in Hilden und Haan für „vorsichtige Freude“.
Auf diese Nachricht ist auch in Hilden und Haan lange gewartet worden: Ziemlich genau drei Monate vor der Landtagswahl hat die NRW-Landesregierung angekündigt, die gesetzliche Regelung abschaffen zu wollen, wonach Städte und Gemeinden bei der Erneuerung von Straßen die Anlieger zur Kasse bitten können – kaum ein Thema hat über Jahre hinweg für so viel Ärger bei Haus-und Grundbesitzern gesorgt.
Jetzt soll einiges besser werden: In einem ersten Schritt will das Land die Beiträge für Grundstückseigentümer erstatten. Im Rahmen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen sie in der kommenden Legislaturperiode dann sogar endgültig abgeschafft werden. Eine Volksinitiative unter der Federführung des Steuerzahlerbundes hatte sich dafür eingesetzt und Unterschriften gesammelt: 450.000 kamen am Ende zusammen.
Auch Haaner Anwohnervertreter wie etwa die Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge (BIS) hatten sich immer wieder dagegen gewehrt, dass sie sich bei der Straßensanierung teilweise mit fünfstelligen Summen finanziell beteiligen sollten. Ihr Sprecher Dr. Helmut Weber zeigte sich in einer ersten Reaktion jetzt denn auch erfreut über die Ankündigungen aus Düsseldorf. Die Kostenübernahme durch das Land sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, lobte er. Nur den Förderbeitrag zu übernehmen, habe jedoch den Nachteil, dass offen bleibe, „wie verfahren wird, wenn die befristete Förderung 2024 ausläuft. Die Regierungskoalition sollte sich einen Ruck geben und die anachronistischen Straßenbaubeiträge ganz abschaffen – so, wie es viele andere Bundesländer bereits getan haben“, fordert Weber.
Erfreut reagierte auch die Bürgeraktion (BA) in Hilden. Die Wählergemeinschaft hatte die landesweite Volksinitiative ebenfalls unterstützt. Auf Initiative der BA habe der Hildener Stadtrat auch mehrheitlich (gegen die Stimmen von CDU und AfD) eine Resolution zur Änderung der Gesetzeslage an die Staatskanzlei in Düsseldorf gerichtet, betont Fraktionschef Ludger Reffgen.
Bisher hätten sich CDU und FDP im Land gegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesperrt, so Reffgen. Doch jetzt mache die Landesregierung offenbar Geld locker, „um drei Monate vor der Landtagswahl dieses lästige Thema gänzlich los zu werden“. Der Schritt sei richtig, komme aber spät: „Die bei vielen betroffenen Bürgern – in Hilden vornehmlich an der Baustraße – damit ausgelösten schlaflosen Nächte wären vermeidbar gewesen“, findet Reffgen.
Bei der Hildener Stadtverwaltung fällt die Reaktion diesbezüglich nüchtern aus. „Wir haben momentan ohnehin keine Straßenbauprojekte, bei denen das Kommunalabgabengesetz zum Tragen käme“, sagt Baudezernent Peter Stuhlträger. Das nächste dieser Art sei der dritte Bauabschnitt der Bahnhofsallee, und bis dahin vergingen noch diverse Monate.
Im Haaner Rathaus heißt es, man wolle „zunächst den Gesetzesentwurf abwarten“. Positiv sei aber sicherlich, dass das streitige Thema einer Lösung zugeführt werde.
Der Haaner Stadtrat hatte den städtischen Eigenanteil an den sogenannten KAG-Sanierungen (nach dem Kommunalabgabengesetz) im Oktober 2020 teilweise von 30 auf 50 Prozent erhöht. Seitdem teilen sich Land und Stadt die Kosten. Die Anwohner zahlen de facto nichts mehr. An den betreffenden Straßenbaumaßnahmen ändere sich daher nichts, „nur die Kostenaufteilung wird neu geregelt.“, erklärt Bürgermeisterin Bettina Warnecke.
In Haan kommt allerdings noch ein anderes Problem hinzu – und das ist bisher ungelöst: Etwa die Hälfte der sanierungsbedürftigen Straßen wird der Bürgerinitiative BIS zufolge gar nicht nach der Ausbaubeitragssatzung abgerechnet (also entsprechend KAG), sondern nach der so genannten Erschließungsbeitragssatzung (entsprechend dem Baugesetz).
Und bei dieser Variante sollen die betroffenen Grundstückseigentümer nach wie vor „Erschließungskosten“ bezahlen – sogar bis zu 90 Prozent, wie die BIS betont: „Wir setzen auf die Haaner Stadtverordneten, dass voll funktionsfähige städtische Straßen mit Kanalanschluss und Beleuchtung, die seit Jahrzehnten formal nicht erschlossen oder als solche abgerechnet wurden, künftig auch wie Straßen nach dem Kommunalabgabengesetz behandelt werden“, appelliert Weber.
Auf schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hofft auch der „Verband Wohneigentum“. Der stellt fest: „Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen und Staatsstraßen vollständig von den Ländern bezahlt.“
Nur bei den kommunalen Straßen weiche man hiervon ab und bürde die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf: „Das ist ungerecht, weil die auch kommunalen Straßen nicht nur von den Grundeigentümern, sondern auch ebenso von allen anderen, also der Allgemeinheit genutzt werden.“
Aus all diesen Gründen findet es Bürgerinititiven-Sprecher Helmut Weber besonders wichtig, dass die Landesregierung es mit der Abschaffung der Straßensanierungs-Beiträge auch wirklich ernst meint. Weber betont: „Ich hoffe, dass das jetzt nicht nur ein Wahlkampf-Versprechen ist, an das man sich dann hinterher nicht mehr erinnert.“
