Die Haushaltslage der Stadt ist mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe schon jetzt sehr angespannt. Mit der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst kommen nun weitere Belastungen hinzu. Die Tarifsteigerung war in dieser Höhe nicht im Haushalt eingeplant, berichtet die Stadt auf Anfrage.
„Im Haushalt 2025 wurde eine Tarifsteigerung von 2,25 Prozent beginnend ab dem 1. April eingeplant. Da zum Planungszeitpunkt (Juni 2024) keine Anhaltspunkte für ein konkretes Tarifergebnis vorlagen, wurde auf die damaligen Inflationsraten als Indikator für den Ausgleich der Reallöhne zurückgegriffen“, heißt es aus der Kämmerei.
Die nunmehr vorliegende Tarifeinigung sieht für das Jahr 2025 eine Tarifsteigerung von drei Prozent beginnend ab dem 1. April 2025 vor. „Insofern erhöhen sich die prognostizierten Personalkosten für das Jahr 2025 im Bereich der tariflich Beschäftigten.“ Nach aktueller Hochrechnung kostet die Stadtverwaltung der Tarifabschluss zusätzliche 265.000 Euro im Vergleich zum prognostizierten Abschluss von 2,25 Prozent und knapp 1,05 Millionen Euro insgesamt. Für die weitere Haushaltsbewirtschaftung 2025 im Bereich der Personalkosten bedeute dies, dass zunächst über eine etwas restriktivere Personalbewirtschaftung versucht werde, den Mehraufwand in Höhe von 265.000 Euro im Laufe des Haushaltsjahres auszugleichen, so formuliert es die Stadt.
Für die Jahre 2026 und 2027 hatte die Kämmerei in der mittelfristigen Finanzplanung einer lineare Steigerung von zwei Prozent für das Gesamtjahr eingeplant. Vereinbart wurde von den Tarifvertragsparteien aber eine Erhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. Mai 2026 sowie eine höhere Jahressonderzahlung. Hochgerechnet auf das ganze Jahr steigen die Entgelte dann nur um 1,87 Prozent zuzüglich der erhöhten Jahressonderzahlung.
Zusätzlich muss die Stadt Mehrbelastungen im Rahmen der Kreisumlage verkraften. Regierungspräsident Thomas Schürmann hatte zuletzt den festgesetzten Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozent sowie alle Teilkreisumlagen des Kreises Mettmann für das Jahr 2025 genehmigt. „Der Haushalt des Kreises weist nach Abzug eines Globalen Minderaufwandes von 5,6 Millionen Euro einen Fehlbedarf von 16,7 Millionen Euro auf, welcher durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Die Ausgleichsrücklage ist damit zwar vollständig aufgebraucht, dennoch wird der Haushalt fiktiv ausgeglichen“, hatte die Bezirksregierung mitgeteilt.
Die Stadt Hilden rechnet perspektivisch aber mit einer weiter steigenden Belastung. „Der Bedarf des Kreises Mettmann für die Umlage seiner allgemeinen Kosten (einschließlich LVR Umlage) für 2025 beträgt 463,6 Millionen Euro. Alle Städte des Kreises Mettmann zahlen anteilig nach ihrer Steuerkraft, die Stadt Hilden in 2025 rund 35,7 Millionen Euro“, so die Kämmerei.
Ab 2026 komme aber eine erhebliche Steuerkraftsenkung der Stadt Monheim, welche sich belastend für alle anderen kreisangehörigen Städte auswirke, da sich damit höhere Anteile für die anderen Kreisstädte ergeben würden. „Der Kreisumlagesatz steigt aufgrund der geringeren Steuereinnahmen sprunghaft von 32,5 Prozent auf 38 Prozent“, so die Stadt. Dadurch prognostiziert die Stadt Hilden eine Steigerung ihres Anteils an der allgemeinen Kreisumlage auf ca. 41,6 Millionen Euro in 2026. Für 2027 und 2028 seien Prognosen sehr schwierig, allerdings rechne der Kreis Mettmann mit weiteren Erhöhungen des allgemeinen Kreisumlagebedarfes von 463 Millionen Euro in 2025 auf ca. 498 Millionen Euro in 2028.
