Kritik am zweiten Bauabschnitt des Technologieparks
Haan. Die Stadtverwaltung treibt die Realisierung des zweiten Bauabschnitts des Technologieparks voran. Das ergibt sich aus einer Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss, der am Dienstag, 25. August, tagt.
In dieser Vorlage antwortet die Haaner Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH). Demzufolge erarbeitet die Verwaltung zurzeit „Abwägungsvorschläge zu den im Beteiligunsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen“.
Bürger und Träger öffentlicher Belange hatten bis Mitte des Jahres Gelegenheit, sich zum Bebauungsplan zu äußern. Der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat bereits eine Muster-Klage angekündigt, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Artenschutzausgleich nicht erfolgreich erbracht werde. Zwar wurden Ausgleichsflächen für den bedrohten Kiebitz geschaffen, doch dieser hat sie nicht angenommen. Das schrieb die Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt (Agnu) in ihrer Stellungnahme. Diese Stellungnahme der Agnu enthalte „eine Vielzahl von Behauptungen, die aus Sicht der Verwaltung und auf Grundlage der im bisherigen Verfahren erfolgten, fachgutachterlichen Bewertungen nicht geteilt werden“, heißt es jetzt in der Vorlage der Stadtverwaltung.
Daher soll nun eine „fachgutachterliche Prüfung der Agnu-Stellungnahme erfolgen“. Diese werde zurzeit erarbeitet; das Ergebnis werde dem Ausschuss vorgelegt. Damit zeigt sich Agnu-Sprecher Sven Kübler nicht zufrieden: „Sie versuchen damit, die sehr umfangreiche und konkrete Stellungnahme der Agnu zu diskreditieren“, schreibt Kübler an Bürgermeister Knut vom Bovert. „Einfach formuliert: Gutachter haben recht und die Naturschutzverbände behaupten einfach so einige Sachen...“
Anders als in der Vorlage der Stadtverwaltung behauptet gebe es keinesfalls einen „permanenten“ Austausch zwischen der Stadt und den Naturschutzverbänden: „Seit der letzten Sitzung im Februar hat es seitens der Stadt Haan keine Abstimmung oder einen Austausch gegeben“, so Kübler. Ein Vertreter der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, die für den Technologiepark Ausgleichsflächen ausweisen soll, habe vor Zeugen erklärt, dass der Ausgleich bisher nicht erfolgt sei und dass man für einen wie vom Gesetz geforderten dauerhaften Ausgleich auch keinen Auftrag bekommen habe.
Kübler fordert daher, den Vertrag zwischen der Stadt Haan und der Stiftung offen zu legen. Darüber hinaus schlägt die Agnu eine weitere Ausgleichsfläche vor und regt erneut ein Moratorium an. „Ohne artenschutzrechtlichen Ausgleich wird es keinen Fortschritt und keinen Technologiepark geben“, so Kübler. Auch WLH-Fraktionschefin und -Bürgermeisterkandidatin Meike Lukat ist mit der Vorlage nicht zufrieden: „Der Technologiepark muss bei einem Bürgermeister Chefsache nicht nur am Schnittchenstand und bei Repräsentationsaufgaben sein, sondern vor allem auf Arbeitsebene, damit er dann tatsächlich eine Erfolgsgeschichte für Haan wird und nicht nur eine Geschichte über einen angeblichen Erfolg eines Bürgermeisters.“
