Landesfinanzschule: Stammtisch der WLH sorgt für Ärger
Bürgermeister weist auf die Verschwiegenheitspflicht hin.
Haan. Zwischen der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) und Bürgermeister Knut vom Bovert gibt es Unstimmigkeiten. Grund ist die Absicht der WLH, am Mittwoch am Stammtisch und Samstag am Dialogstand unter anderem über das Thema „Landesfinanzschule in Haan — Bürgerwille, Möglichkeiten, Perspektiven“ zu sprechen.
Aktuell gibt es dem Vernehmen nach Überlegungen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, wenn die Steuerschule zum Jahresende nach Ronsdorf umzieht. In dem alten Schul-/Krankenhaus-Bestand auf dem Areal könnten ein neues Rathaus, vielleicht auch ein Volkshochschul-Quartier und möglicherweise Flüchtlingsquartiere realisiert werden.
Vom Bovert hat der WLH jetzt geschrieben: „Um unbedachte Konsequenzen zu vermeiden, weise ich auf die Einzelheiten des § 30 Gemeindeordnung NRW zur Verschwiegenheitspflicht hin.“ Der Verwaltungschef erwartet von der WLH, dass sie ihre Veranstaltung auf einen Zeitpunkt verschiebt, „ab welchem eine Beteiligung der Öffentlichkeit — namentlich im Rahmen des integrierten Innenstadtkonzeptes — vorgesehen ist.“
Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der WLH, fasst das Schreiben aus dem Rathaus als Androhung einer Strafanzeige auf. „Herr vom Bovert will vorschreiben, wann man in welchem Rahmen zur Landesfinanzschule diskutieren darf“, folgert sie und nennt das Schreibe eine „vollkommene Fehleinschätzung der Lage“. Sowohl Stammtisch als auch Dialogstand würden wie angekündigt stattfinden.
Gedanken über die Nutzung eines stadtzentralen Geländes anzustellen, ist nicht verboten. Immerhin diskutieren ja auch Bürger in aller Öffentlichkeit über mögliche Nutzungen, wägen Vor- und Nachteile ab. Die WLH hat seit ihrer Gründung die Bürger immer früh in die Meinungsbildung einbezogen. Das starke Abschneiden bei der Kommunalwahl im Mai, zu der die Wählergemeinschaft erstmals angetreten war, mag ein positives Ergebnis dieser Bürgernähe gewesen sein.
Weit weniger offensiv geht indes die Stadt mit der Information der Bürger um. Was immer wieder zu Unmutsbekundungen führt. Bei der Stammtischrunde wollen die WLH-Vertreter nach eigenem Bekunden keine nicht-öffentlichen Vorlagen auf den Tisch legen, sondern nur eine offizielle Karte des gültigen Bebauungsplanes und im Vorfeld selbst recherchierte Fakten.
