Peter Schnatenberg lässt Mandat ruhen: Politische Zwangspause
Peter Schnatenberg werden unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Er ist vom Dienst suspendiert.
Hilden. Peter Schnatenberg (51), Vorsitzender der Bürgeraktion, lässt sein Ratsmandat ruhen. Wie berichtet, ermitteln die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Oberfinanzdirektion Köln gegen ihn.
Ihm werden Betrug, Untreue, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es ist von 634 Fällen und einem Schaden von mehr als 700 000 Euro die Rede. Schnatenberg war für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.
Noch ist nichts bewiesen, bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Gleichwohl hat die Reaktion Schnatenbergs auch Folgen für die Mehrheiten im Stadtrat. Die Bürgeraktion hatte dort ursprünglich vier Sitze. Nach Übertritten aus der CDU-Fraktion — unter anderem Schnatenberg — kam die Wählergemeinschaft zuletzt auf acht Sitze. Ohne Schnatenberg sind es nur noch sieben.
„Die politische Arbeit der Bürgeraktion läuft ganz normal weiter“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen. Schnatenberg werde weiter an der Meinungsfindung der Wählergemeinschaft beteiligt sein.
„Seine Entscheidung müssen wir respektieren“, sagt Reffgen. Auswirkungen auf die Ratsarbeit sieht er nicht. „Wir waren auch bisher nicht in der Situation, dass wir mit unserer Fraktionsstärke in mehrheitsfähige Bereiche gekommen sind“, sagt Reffgen.
Wie lange die Fraktion ohne ihr Mitglied Schnatenberg arbeiten muss, ist nicht absehbar. Bei der Fülle an Vorwürfen und der bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen wird das Verfahren nicht in wenigen Wochen erledigt sein.
Von seinem Dienst als leitender Mitarbeiter der Düsseldorfer Steuerfahndung ist Peter Schnatenberg suspendiert. An seinen Arbeitsplatz könnte er also wieder zurückkehren, sollten sich die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet erweisen.
Auch seine politische Tätigkeit im Stadtrat könnte er dann wieder aufnehmen. Denn bei einer Niederlegung seines Mandates wäre der Platz im Stadtrat weg. Nicht nur für ihn, sondern auch für die Bürgeraktion. Denn das Mandat hatte Schnatenberg für die CDU gewonnen, die den Platz dann mit einem eigenen Mitglied besetzen könnte.
Die Arbeit Schnatenbergs in den Ausschüssen des Stadtrates kann von Stellvertretern übernommen werden. Das Ruhen des Mandats bedeutet allerdings, dass Schnatenberg den Vorsitz des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses in dieser Zeit nicht bekleiden kann. Diesen Posten wird vorübergehend sein Stellvertreter Reinhold Daniels (SPD) übernehmen.
