Umweltschutz in Hilden Politik in Hilden lehnt Steuer auf Einwegverpackungen vorerst ab
Hilden · Statistisch betrachtet wirft pro Tag jeder dritte Hildener eine Takeaway-Verpackung weg und nicht immer in den Müll. Kommt eine Steuer für solche Boxen?
(elk) Die Rückkehr zur Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bietet vielen Gastronomen Anlass zur Sorge: Aufgrund der Inflation sind die Preise in den vergangenen Monaten spürbar gestiegen. Werden die Stammgäste die nächste Preissteigerung, die sich mit dieser Entscheidung auf höchster politischer Ebene abzeichnet, noch einmal mitmachen?
In Hilden scheint ein anderer Preistreiber vom Tisch zu sein – vorerst zumindest. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen lehnte eine Mehrheit den Vorschlag ab, auf sogenannte Einweg-Takeaway-Verpackungen eine Verbrauchssteuer zu erheben.
Wer sich unter diesem Begriff nichts vorstellen kann, der wird erfahrungsgemäß vor allem in der Nähe von großen Fastfood-Ketten fündig. Sind Pommes, Hamburger oder Sandwich aufgekaut, bleiben die Verpackungen oftmals in deren Umfeld zurück. Leider nicht in Mülleimern, sondern viel zu häufig auf Straße, Bürgersteig oder Grünstreifen. Aus diesem Grund könnte die Stadt Tübingen ein Vorbild für Hilden sein. Dort gibt es bereits eine solche Steuer auf Verpackungen. Was den bisweilen aufbrausenden Oberbürgermeister der Stadt in Baden-Württemberg auf die Palme bringt, sorgt auch bei Hildenern für Verdruss: Den im Ausschuss mit 3:12 Stimmen abgelehnten Antrag würden Umweltinitiativen begrüßen.
Dem stehen jedoch Bedenken gegenüber. Die SPD möchte zunächst einmal Rechtssicherheit abwarten. Die CDU möchte die Gastronomie nicht mit zusätzlichen Steuern gängeln. Ramon Kimmel, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Hilden, äußerte Zweifel daran, ob eine solche Verpackungssteuer den Einwegmüll tatsächlich reduzieren könne und berief sich im Rahmen der Debatte auf eine Studie.
Die Gegenposition kam erwartungsgemäß aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Erinnert wurde an die „Riesendiskussion“ über Pfandflaschen. Ohne eine Verpackungssteuer werde es bei einem unnötigen Verbrauch von Ressourcen bleiben und der Müll werde einen schlechten Einfluss auf das Stadtbild haben.
In der Begründung zur Anregung wurde darauf verwiesen, dass allein in allein in Deutschland jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht werden. Sollten diese Zahlen korrekt sein, würde das heruntergerechnet auf Hilden einen Verbrauch von 6,8 Millionen Bechern und Boxen pro Jahr bedeuten. „Die damit einhergehenden Umwelt- und Klimabelastungen sowie übervollen Mülleimer in meiner Stadt betrachte ich mit Sorge“, formulierte der Verfasser der Anregung in seiner Begründung.
Bisher auf den Weg gebrachte Regelungen wie die seit Juli 2021 geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung sowie die seit Januar dieses Jahres geltende Mehrwegangebotspflicht hätten „bisher nicht zu spürbar weniger Einwegmüll geführt“.
