SPD stellt 16 Anträge zum Haushalt

Sie will den fünfgruppigen Neubau der Kita Bachstraße.

Die SPD sieht den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr kritisch, will ihn aber — anders als die FDP — nicht rundweg ablehnen. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung der Sozialdemokraten am 21. März. In einem Pressegespräch legte Bürgermeisterkandidat Jörg Dürr, zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender, jetzt die Überlegungen der SPD dar.

Dabei fragen sich die Sozialdemokraten zurzeit, ob bei der allgemeinen Stimmungslage der Haushalt von der Politik überhaupt genehmigt wird. Denn nachdem die FDP von Ablehnung spreche und auch die CDU-Bürgermeisterkandidatin Bettina Warnecke in ihrer Bewerbungsrede die geplanten Gewerbesteuer-Erhöhungen kritisiert hat, könne es sein, dass der Haushaltsplanentwurf keine Mehrheit findet. Da in einem solchen Falle die Ausgaben einer Gemeinde einer restriktiven Deckelung unterliegen, „könnte das das Gymnasium aushebeln“, mutmaßt Dürr. Der Rat wird über den Haushalt am 5. Mai beschließen.

Um ihre eigenen Vorstellungen in die Finanz- und Investitionsplanung einzubringen, hat die SPD jetzt 16 Anträge formuliert, die ein mögliches Sparpotenzial heben sollen. So fordert sie erneut ein Organisationsentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung. Nur dank eines solchen Überblicks können Synergieeffekte ausgemacht und Personal reduziert werden. Eine Beförderung der beiden Beigeordneten lehnt die SPD ab und will die Personalkosten auf dem Stand des Jahres 2014 einfrieren.

Erneut fordert die SPD auch einen Bürgerhaushalt, vom Rat erstmals 2005 beschlossen, jedoch nie in die Tat umgesetzt. „Das sitzt der Bürgermeister seit zehn Jahren aus.“ Weitere Forderungen der Sozialdemokraten: Fünfgruppiger Neubau der Kita Bachstraße mit der Stadt als Bauherrin, einkommensgerechte Staffelung der Kindergartenbeiträge mit Berechnung erst ab 25 000 Euro Jahreseinkommen, ein naturnahes Pflanzkonzept für Grünflächen in Haan bei nur einmal jährlicher Bepflanzung, um den Pflegeaufwand zu reduzieren, Integration der Stadtbücherei Gruiten in das Gebäude der Grundschule Gruiten, Einsparung der Citystreife. Die Einstellung eines Controllers hält die SPD für unnötig. arue