Stadt lässt Hunde in Haan zählen
Im Jahr 2017 werden die Hunde erfasst. Auch eine Erhöhung der Steuer wird in Erwägung gezogen.
Haan. Bürgermeisterin Bettina Warnecke sollte dem Stadtrat als Verwaltungschefin aufzeigen, wo die Stadt Haan Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen kann. Erhöhung der Hundesteuer: Das ist einer ihrer Vorschläge. Darüber diskutiert am Dienstag, 8. November, der Haupt- und Finanzausschuss. Kämmererin Dagmar Formella weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im kommenden Jahr alle Hunde in der Gartenstadt gezählt werden.
Denn die letzte Bestandsaufnahme liege bereits zehn Jahre zurück. Dabei gehe es in erster Linie um Steuergerechtigkeit: Der ehrliche Steuerzahler dürfe nicht der Dumme sein. Bei früheren Bestandsaufnahmen seien rund zehn Prozent nicht angemeldete Hunde entdeckt worden, weiß Gerhard Maidorn vom Amt für Finanzmanagement: „Mit einem ähnlichen Ergebnis wird auch 2017 gerechnet.“ Die Zählung sei bereits für dieses Jahr geplant gewesen, habe aber wegen „akutem Personalmangel“ in der Steuerabteilung verschoben werden müssen.
Aktuell zahlen Halter in Haan für einen Hund 108 Euro im Jahr, für zwei Vierbeiner je 120 und für drei und mehr Tiere je 132 Euro im Jahr. Diese Sätze gelten seit April 2011. Keine andere der zehn Kreisstädte mit Ausnahme von Velbert hat ihre Hundesteuer-Sätze so lange unverändert gelassen. Nur Langenfeld (90 Euro) und Erkrath (100 Euro) verlangen für einen Hund weniger Steuer als die Gartenstadt. Spitzenreiter ist Monheim mit 132 Euro. Bei zwei und bei drei Hunden hat Haan den zweitniedrigsten Hundesteuersatz (nach Langenfeld) im Kreis Mettmann.
Die Hundesteuer ist eine so genannte Vermeidungssteuer. Sie soll dazu beitragen, dass die Zahl der Hunde im Rahmen bleibt. Es gibt in Haan einen Trend zum Zweithund, stellt die Bürgermeisterin fest: „Soll hier steuernd eingegriffen werden, müssten die Sätze bei der Mehrfachhaltung stärker angehoben werden.“
Warnecke macht zwei Vorschläge. Alternative 1: Die Hundesteuer steigt für einen Hund auf 120 Euro im Jahr, für zwei Verbeiner auf 132 Euro je Tier und für drei und mehr Hunde auf 144 Euro je Hund. Mehreinnahme für die Stadt: rund 29 000 Euro. Bei Alternative 2 steigt die Hundesteuer für zwei und mehr Tiere stärker an: für zwei Hunde würden dann 144 Euro pro Tier, für drei und mehr 168 Euro pro Hund fällig. Mehrertrag für die Stadt: rund 35.000 Euro. Aktuell sind in der Gartenstadt 1890 Hunde beim Steueramt gemeldet. 2011 waren es 1665, 2002: 1455 und 1996: 1264.
Die Verwaltung schlägt darüber hinaus vor, ab 2017 Hundesteuerbescheide als Dauerbescheide zu verschicken. Einen neuen Bescheid gibt es nur noch bei Änderungen (An- oder Abmeldung). Da sich bei 93 Prozent der Steuerpflichtigen nichts ändere, könne die Verwaltung, Zeit und Geld, etwa für Druck und Porto sparen — etwa 1400 Euro im Jahr. Noch ein Vorschlag liegt auf dem Tisch: Steuervergünstigungen bei der Hundesteuer werden gestrichen. Wer einen Hund aus einem umliegenden Tierheim aufnahm, muss bislang ein Jahr keine Hundesteuer zahlen.
Das traf in den vergangenen zwölf Monaten aber nur auf drei Hunde zu, so das Steueramt. Das belege: Ein echter Anreiz sei die Steuerbefreiung nicht, heißt es.
Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II, Hartz IV und Sozialhilfe im Alter bekommen bei der Hundesteuer für den ersten Hund 50 Prozent Rabatt. Das sollte Haan (ebenso wie Monheim) abschaffen, schlägt die Bürgermeisterin vor — aber nur für Neuanschaffungen. Bereits angemeldete Tiere sollen steuerlichen Bestandsschutz haben. Mehreinnahme für die Stadt: 5670 Euro pro Jahr.
