Stadt spart, aber es bleiben 8,4 Millionen Euro Defizit
Am kommenden Mittwoch verabschiedet der Stadtrat den Haushalt. Der Spielraum zum Sparen sei gering.
Viele Normalverdiener kennen das: Am Monatsende ist das Girokonto in der Regel leer. Wenn dann der Arbeitgeber plötzlich weniger Gehalt überweist (weil vielleicht Überstunden weggefallen sind) und dazu auch noch hohe Rechnungen mit unvorhergesehenen Ausgaben ins Haus flattern, wird es für viele Haushalte eng. Das Girokonto ist ruckzuck im Minus.
So geht es auch der Stadt Hilden. Am Mittwoch (ab 17 Uhr im Bürgerhaus, Mittelstraße 40) verabschiedet der Stadtrat den Haushalt. Zwischen Einnahmen (142,4 Millionen Euro) und Ausgaben (150,8 Millionen Euro) klafft ein Defizit von 8,4 Millionen Euro.
Der Spar-Spielraum im städtischen Haushalt werde häufig falsch eingeschätzt. Denn der Löwenanteil der Ausgaben sei gesetzlich oder vertraglich festgelegt, sagt Kämmerer Heinrich Klausgrete. Wir erklären die wichtigsten Haushaltsposten:
Die wichtigsten Einnahmen der Stadt sind die Grundsteuer (9,8 Millionen), die Gewerbesteuer (41 Mio.), der Gemeindeanteil an der Einkommens (28,7 Mio.) und an der Umsatzsteuer (4,3 Mio.).
Bei den beiden Letzteren erhält die Stadt ab 2015 zwei Millionen Euro weniger pro Jahr.
Am meisten Geld gibt die Stadt für Personal (42,5 Mio.) und die Kreisumlage (29,6 Mio.) aus. Beide Posten kann die Stadt kaum beeinflussen. Die Gehälter für die 518 Angestellten (Stellen), 151 Beamten (Stellen) und 25 Auszubildenden werden von den Tarifparteien ausgehandelt.
Die Stadtverwaltung muss viele gesetzliche Aufgaben wahrnehmen. Beispiel: 13 neue Stellen schafft die Stadt in diesem Jahr, 12 davon in der Kinderbetreuung — ein gesetzlicher Auftrag. Auch die Kreisumlage ist nicht verhandelbar.
Die Stadt plant eine Mega-Kita in einem Teil der Heuss-Hauptschule. Dafür stehen in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro im Etat. Die Kommune muss immer mehr Flüchtlinge beherbergen. Dafür sind in diesem Jahr 2,1 Millionen Euro kalkuliert. Das Land erstattet der Kommune von 1,1 Millionen in 2014 aber nur 304 000 Euro.
„Wir haben heftig gespart“, betont Klausgrete. Millionen in der Gebäudeunterhaltung: „Aber nicht auf Kosten der Substanz, sondern bei den Nutzerwünschen oder energetischen Maßnahmen, die sich nicht wirklich rechnen.“ Millionen bei der Fahrzeugbeschaffung: Die Anschaffungen wurden in die nächsten Jahre verschoben.
Durch Erhöhung einer ganzen Reihe von Gebühren hat die Stadt Mehreinnahmen erzielt: Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Parkgebühren, Musikschule. Nicht erhöht wurden die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sowie die freiwilligen Zuschüsse für die Vereine und Verbände.
Aktuell betragen die Schulden der Stadt 15,4 Millionen Euro. Das sind umgerechnet pro Einwohner 270 Euro. 2015 und 2016 will Klausgrete 15,8 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen, so die Finanzplanung.
Als „finanzstarke Stadt“ muss Hilden finanzschwache Kommunen in NRW unterstützen: mit 2,2 Millionen Euro im vergangenen und 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Bis 2018 mit 8,2 Millionen Euro.
