Politik iin Hilden Notunterkunft am Weidenweg bleibt länger unbewohnt
Hilden · Immer noch sind keine Flüchtlinge in die Notunterkunft am Weidenweg eingezogen. Dass die Sporthalle vorerst unbewohnt bleibt, hat mit dem Weihnachtsfrieden zu tun. Doch der wird bald beendet.
Eigentlich sollten hier bereits Anfang Dezember die ersten Menschen einziehen, dann wurde der Startpunkt um zwei Wochen nach hinten verschoben und nun sind sie immer noch nicht in Hilden angekommen: Die Sporthalle am Weidenweg soll als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen, doch diese kommen nicht. Noch nicht?
Die Stadt Hilden rechnet damit, dass sich das im Januar ändern wird. Die Verspätung erklärte die Bezirksregierung in Arnsberg, die das Verfahren der Zuweisung für ganz Nordrhein-Westfalen abwickelt, mit dem sogenannten Weihnachtsfrieden. Erst ab der zweiten Januarwoche sollen wieder Zuweisungen an die Kommunen erfolgen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte dann auch die Sporthalle belegt werden, denn aufgrund einer Neudefinition des Königsteiner Schlüssels erfülle Hilden nur noch eine Aufnahmequote in Höhe von 93,96 Prozent, sodass über reguläre Zuweisungen hinaus zusätzlich 40 Menschen aufgenommen werden müssen, teilte das Büro des Bürgermeisters auf Anfrage mit.
Der Königsteiner Schlüssel legt zunächst einmal fest, in welcher Höhe die Bundesländer an Finanzierungen des Bundes zu beteiligen sind. Die Anteile eines jeden Bundeslandes richten sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Dieses Prinzip wird auf die Kommunen runtergebrochen und lässt sich auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen übertragen, seitdem der Schlüssel durch die Föderalismusreform von 2006 auch auf völkerrechtliche Verpflichtungen angewendet werden muss.
Die Flüchtlinge werden also kommen, das jedoch erst wenige Tage nach dem Ende des Weihnachtsfriedens. Eher bekannt sein dürfte dieser Begriff aus der Finanzverwaltung. So verzichten die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen unter diesem Schlagwort in den letzten zwei Wochen eines Jahres auf „belastende Maßnahmen“ wie zum Beispiel Vollstreckungen und Betriebsprüfungen. Auf die Flüchtlingsfrage übersetzt bedeutet dies, dass zurzeit keine Zuweisungen von den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) für Flüchtlinge zu den Kommunen erfolgen. Das Ende des Weihnachtsfriedens ist für den 7. Januar festgelegt.
Mit zeitnaher Belegung
der Sporthalle wird gerechnet
Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg bewege sich die Zahl der Geflüchteten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bundesweit auf hohem Niveau, in den vergangenen Wochen habe es allerdings bei den Neuankünften einen „ganz leichten Rückgang“ gegeben. Angesichts der global-politischen Entwicklungen sei derzeit allerdings nicht mit einer wesentlichen Verringerung der Zahl Schutzsuchender zu rechnen, erklärt das Landesministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Während die Zuweisungen an die Kommunen zurzeit ausgesetzt sind, richtete das Land zusätzliche Unterkünfte ein, nutzte zum Beispiel die Messe Köln mit einer Kapazität von 800 Plätzen.
In Hilden hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass die Belegungssituation durch Zuweisungen, Aus- und Umzüge sowie andere Faktoren sehr dynamisch sei. Wie viele Personen – nun voraussichtlich ab der zweiten Januarwoche – zunächst am Weidenweg untergebracht werden, ist daher offen und hänge auch von den Zuweisungen und der Kapazitätsentwicklung in den übrigen Unterkünften ab, hatte Dezernent Sönke Eichner Anfang Dezember erklärt. Die Zahl der offenen Plätze in regulären Unterkünften bewegte sich in den vergangenen Wochen allerdings unter dem nun durch den Königsteiner Schlüssel neu definierten Wert von zusätzlichen 40 Personen, die in Hilden unterzubringen sind, sodass mit einer zeitnahen Belegung der Sporthalle im Süden der Stadt gerechnet werden muss.
Rückblick: Die Notunterkunft war Ende November für die Aufnahme von Menschen vorbereitet worden. Maximal für die Dauer von einem Jahr soll die Sporthalle zu diesem Zweck genutzt werden. Bis zu 100 Menschen sollen hier ihre provisorische Heimat finden. Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürften es vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien, Ukraine, Iran, Irak und der Türkei sein, die im nächsten Jahr nach Hilden kommen werden.
