Klage gegen Soli: Städte erwarten Erfolg
Die Geberstädte sind überzeugt, dass sie den Rechtsstreit gewinnen.
Monheim/Langenfeld. Zuversichtlich blicken die Bürgermeister und Kämmerer aus Monheim und Langenfeld der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter NRW-Städte entgegen. Gemeinsam mit 57 weiteren benannten Geberstädten klagen Monheim und Langenfeld gegen den Beschluss der Landesregierung.
„Wir rechnen uns sehr gute Chancen aus“, sagt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, „weil wir davon überzeugt sind, dass diese Solidaritätsumlage tatsächlich verfassungswidrig ist“. Die Kommunen seien in Nordrhein-Westfalen durch den kommunalen Finanzausgleich ohnehin schon äußerst stark belastet, wie in keinem anderen Bundesland.
Ähnlich äußerte sich am Dienstag Langenfelds Stadtkämmerer Detlev Müller. „Ich sehe die Chancen sehr gut, dass wir mit der Verfassungsbeschwerde Erfolg haben werden. Sonst hätten wir die Klage nicht eingereicht.“ Der Kommunal-Soli belastet allein den Monheimer Haushalt mit jährlich rund 22,6 Millionen Euro - und würden dies voraussichtlich bis zum Jahr 2022 tun. Das ist der mit Abstand höchste Betrag, den eine Geberstadt zu entrichten hat. Düsseldorf soll jährlich 18,9 Millionen Euro entrichten, Langenfeld 2,6 Millionen Euro. mei
