Bürger sollen mitmischen
Die Grünen fordern erneut die Beteiligung der Bürger am Haushaltsplan: Vorschläge könnten online gemacht werden.
Monheim. Innenminister Fritz Behrens hatte 2004 zum Abschluss des Projekts „Bürgerhaushalt“ eine positive Bilanz gezogen: „Wir haben den Nachweis erbracht, dass die Beteiligung der Menschen bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts sehr gut möglich ist.“ Dennoch wurde das Projekt, den kommunalen Haushalt besser verständlich zu machen, in Monheim nicht fortgeführt.
„Die Beteiligung war zu gering“, sagte Andrea Stam (Grüne) in der vergangenen Ratssitzung. Doch nun könnte der Bürgerhaushalt möglicherweise eine Neuauflage erfahren. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, nach dem sich Bürger vor allem im Internet am Haushaltsplan beteiligen sollen, Sparvorschläge einbringen und Kritik äußern sollen.
Der Stadtrat hat das Thema in den kommenden Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. CDU, FDP, SPD und Peto machten jedoch bereits deutlich, dass sie den Vorstoß „grundsätzlich begrüßen“.
„Wir sehen darin eine große Chance. Es gibt viele aktive Gruppen, die Sparvorschläge einbringen könnten“, sagte Marion Prondzinsky-Kohlmetz. Außerdem sei die Akzeptanz gegenüber Einsparungen wesentlich größer, wenn Bürger daran beteiligt werden und sie nicht über deren Köpfe hinweg gemacht würden.
Die Anregungen online zu sammeln und bei einer zentralen Veranstaltung zu erläutern, sei eine Möglichkeit. Die SPD verwies auf ihre eigenen guten Erfahrungen mit der Einstellung des Haushalts auf ihrer Fraktions-Homepage.
Von November 2000 bis Juni 2004 hatte Monheim an dem von der Bertelsmann Stiftung und dem Innenministerium NRW initiierten Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ teilgenommen. Neben einer Borschüre wurden in den ersten beiden Jahren zentrale Bürgerforen durchgeführt, ab 2003 dezentrale Veranstaltungen, in denen vor Ort die Etatplanung erklärt wurde.
So wurde zum Beispiel in der Feuerwehr über die Etatplanung für den Feuer- und Rettungsdienst informiert. Vorschläge der Bürger wurden vor Ort eingesammelt. Den Personalaufwand schätzt die Verwaltung auf etwa eine viertel Stelle jährlich.
„Der personelle Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Ergebnis“, sagte Guido Krämer, stellvertretender Kämmerer, in der Ratssitzung. Teilweise seien nur 20 Leute zu den Informationsveranstaltungen gekommen.
Auch wenn der Vorschlag der Grünen nun eine andere Aufbereitung der Daten verlange — nämlich im Internet — sei dies nicht mit weniger Aufwand zu bewältigen. Die Daten müssten aufbereitet werden, ins Netz gestellt und die Kommentare und Vorschläge der Bürger gesammelt und online gepflegt werden. „Das geht auf keinen Fall kostenlos“, sagte Krämer.
Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss soll ein Konzept vorgelegt werden, wie genau eine intensivere Beteiligung der Bürger am Haushaltsplan Sinn machen könnte und mit welchen Kosten das verbunden ist. Dabei geht es um die Anschaffung einer bestimmten Software, die auch mit dem restlichen Internetauftritt kompatibel ist.
Die Pflege und Auswertung müsste dann möglicherweise von Personalkräften aus der Kämmerei, der IT- Abteilung und der Öffentlichkeitsarbeit zusätzlich übernommen werden. Neues Personal einzustellen, sei nicht vorgesehen, sagte Sprecher Michael Hohmeier.
“ Andrea Stamm (Grüne) verwies als positives Beispiel auf den online eingestellten Bürgerhaushalt der Stadt Essen.
