Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Ich trete auf die Spaßbremse“
Die Gewerbesteuer fließt noch üppiger als erwartet. Doch der Bürgermeister will sparsam bleiben. Und er ist überzeugt: Weitere Firmen werden kommen.
Monheim. Alles deutet darauf hin, dass Monheim noch erheblich mehr als die kalkulierten 150 Millionen Euro an Gewerbesteuer in diesem Jahr einnehmen wird. Viel Geld weckt auch viele Begehrlichkeiten. Bürgermeister Daniel Zimmermann mahnt jedoch zur Besonnenheit.
Es sickert durch, dass die Gewerbesteuer noch weitaus höher ausfällt, als mit 150 Millionen Euro kalkuliert. Wie hoch ist sie denn nun?
Daniel Zimmermann: Am Mittwoch ist Haupt- und Finanzausschuss. Dann werde ich die Politik über die Entwicklung informieren. Mehr gibt es vorab nicht zu sagen.
Also gut. Nehmen wir mal an, dass noch mehr Geld in die Kasse kommt: Werden dann Dinge wie das Festival im Spiegelzelt nicht wieder finanzierbar?
Zimmermann: Eine Tatsache bleibt: Beim Festival im Spiegelzelt wurde jede Karte mit rund 20 Euro subventioniert. Für ein Programm von einer Woche gab es einen Zuschuss von 40 000 Euro — so viel wie für eine ganze Spielzeit der Theatersaison. Ich halte das für nicht vertretbar. Und ich trete hier auch ganz bewusst auf die Spaßbremse. Es gibt die Vereinbarung mit dem Stadtrat, nur so viel Geld mehr auszugeben, wie die Stadt an Zinsen spart. Dabei müssen wir unbedingt vorausschauend bleiben.
Vorausschauend in welche Richtung?
Zimmermann: Niemand garantiert uns, dass Unternehmen, die hier einzelne Abteilungen aus steuerlichen Gründen angesiedelt haben, in zwei oder drei Jahren auch noch da sind. Und was passiert bei einem Konjunktureinbruch? Es muss mit Hochdruck eine Rücklage von 100 Millionen Euro gebildet werden. Bisher ist vorgesehen, das bis 2017 zu erreichen.
Und geschieht das nun schneller?
Zimmermann: Auch dazu werde ich am Mittwoch berichten.
Wer profitiert schwerpunktmäßig vom Geldsegen?
Zimmermann: Familien werden weiter entlastet. Die Kindergartenbeiträge gehen, wie vom Rat beschlossen, weiter zurück, sind ab Sommer 2015 bei null. Jetzt aktuell startet die Elternbefragung. Die Ergebnisse zeigen sicher weiteren Bedarf auf. Dann wird zu diskutieren sein, wo investiert wird. Und ich bin gespannt auf das Tourismuskonzept. Es wurde ja extra eine halbe Stelle dafür eingerichtet.
Tourismuskonzept? Wo sehen Sie die Schwerpunkte?
Zimmermann: Das muss ja erst einmal erarbeitet werden. Und dann kommt die politische Diskussion. Doch es punkten natürlich die Rheinlage und Haus Bürgel als ehemaliges Römerkastell.
Stichwort Rheinpark: Wie läuft die Vermarktung?
Zimmermann: Gut. Kadans wird wohl noch in diesem Jahr die Bauarbeiten für den zweiten Abschnitt des Bürokomplexes an der Rheinpromenade starten. Und es gibt Nachfragen. Aber wir werden jetzt sicher nichts überstürzen. Die noch freien etwa 50 000 Quadratmeter sind wohlbedacht zu vermarkten. Uns drängt nichts.
Was glauben Sie, bis wann der Rheinpark gefüllt sein wird?
Zimmermann: Ich schätze, das wird 2020 der Fall sein. Aber wie gesagt: Nichts drängt uns. Es müssen schon Unternehmen sein, die auch auf Dauer Gewerbesteuer mitbringen.
War die Plakataktion in Düsseldorf und Neuss — Werbung für den Standort Monheim mit der niedrigsten Gewerbesteuer in ganz NRW — ein Erfolg?
Zimmermann: Das war sie. Die Zahl der Klicks auf der Homepage der Wirtschaftsförderung ist deutlich angestiegen. Auch die Zahl der Erstkontakte zu Unternehmen ist erheblich gewachsen. Wir werden demnächst eine neue Kampagne starten, allerdings nicht wie ursprünglich vorgesehen mit Plakaten in Richtung Köln. Es wird etwas anderes sein. Mehr möchte ich jetzt noch nicht sagen. Es wird erst der Politik vorgestellt.
Stichwort Stadtfest im Juni: Wird dort die Schuldenfreiheit groß gefeiert?
Zimmermann: Pünktlich zum Fest wird der letzte Kredit abbezahlt sein. In das Programm werden wir alle Bürger entsprechend mit einbeziehen. Lassen Sie sich überraschen.
