Die Stadt Monheim hat die Moschee-Pläne zur Verfügung gestellt
Die entsprechende Ratsvorlage ist bereits online zu sehen. Morgen gibt es zunächst einen Informationsabend zu dem Thema.
Monheim. Seit ihrer Bekanntgabe vor knapp zwei Wochen schlagen die Moscheepläne hohe Wellen. Die Stadt Monheim will den beiden hiesigen islamischen Gemeinden (Türken und Arabern) je ein Grundstück für den Bau einer Moschee mit Gemeindezentrum überlassen — und zwar gratis. Für dieses Geschenk in einem Gesamtwert von rund 850 000 Euro schlägt Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) erbitterte Ablehnung entgegen, im Internet ebenso wie aus den Reihen der Bürgerschaft und der Ratsopposition.
Jetzt steht die entsprechende Ratsvorlage im Internet. Die Stadt hat sie am Montagnachmittag — drei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Info-Abend zum Moscheebau — im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Wer sich auf die Versammlung am morgigen Donnerstag in der Aula am Berliner Ring vorbereiten will (Beginn: 19 Uhr, Einlass 18.30 Uhr; nur für Monheimer, ein Personalausweis muss vorgezeigt werden) und sich deshalb die Tagesordnung für den Rat am 6. Juli herbeiklickt, sollte auf etwas Lektüre gefasst sein. Ausgedruckt umfasst das Paket von Vorlage Nr. IX/0812 (Top 6) 21 Seiten. Im einzelnen sind das die Beschlussempfehlung (eine Seite) und deren Begründung (acht Seiten), die Verträge der Stadt mit den beiden Gemeinden sowie die Grundstückspläne mit — im Falle der arabischen Moschee (Menk-Gelände) — einer ersten inhaltlichen Ausgestaltung des Areals.
Die Beschlussempfehlung der Verwaltung für den Rat mit seiner deutlichen Peto-Mehrheit besagt unter anderem, der türkischen Ditib-Gemeinde ein 4150 Quadratmeter großes Grundstück an der Friedenauer Straße (ehemalige Wilhelm-Busch-Grundschule) kostenfrei zu überlassen sowie der arabischen Gemeinde einen zweckgebundenen 420 000-Euro-Zuschuss zu geben für den Erwerb eines 3500 Quadratmeter großen Grundstücks auf dem ehemaligen Menk-Gelände (Opladener Straße), das sich im Besitz der Stadtentwicklungsgesellschaft befindet.
In der ausführlichen Begründung beschreibt die Stadt die beiden islamischen Gemeinden als „verlässliche Partner“ in Sachen Integration, die sie „aus ihrer aktuellen Hinterhofsituation herauslösen“ will. Das Grundstücksgeschenk versteht die Verwaltung nach eigenen Worten als 14- bzw. 16-Prozent-Zuschuss zum Moscheebau (bei geschätzten Baukosten von 2 bis 2,5 Millionen Euro bzw. mindestens drei Millionen Euro). Der Zuschuss ermögliche den Gemeinden neben einer „ansprechenden Architektur“ und ausreichend Parkraum auch zusätzliche Gemeindeaktivitäten mit einer „weiteren Öffnung“ nach außen. Die beiden Verträge lassen unter anderem nur „stille Minarette“ zu, verpflichten die Gemeinden zu „Verfassungstreue und Toleranz“ und sehen die Rückübertragung des jeweiligen Grundstücks bei Vertragsverletzung vor.
