Die Zahl der Spielhallen wird sich verringern
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt ab Dezember zwischen zwei Spielstätten ein Mindestabstand von 350 Metern.
Langenfeld/Monheim. Rund um den Immigrather Platz in Langenfeld ballen sich Spielhallen. Unter Zockern gilt die Gegend als Klein-Las Vegas. Doch das wird sich schon sehr bald ändern. Denn ab dem 1. Dezember schreibt der Glücksspielstaatsvertrag vor, dass zwei Spielhallen mindestens 350 Meter voneinander entfernt sein müssen. „Dieser Mindestabstand wird rund um den Immigrather Platz mehrfach unterschritten“, sagt der städtische Ordnungsamtschef Christian Benzrath. Alle Betreiber mussten und müssen einen Antrag stellen. „Zurzeit läuft das Verfahren, daraus eine Spielhalle auszuwählen, die dort bleiben darf.“
Nach den Worten von Jurist Benzrath dürfte sich die auf einem ministeriellen Runderlass fußende Auswahl schwierig gestalten. „Ich gehe davon aus, dass unterlegene Betreiber die Entscheidung juristisch überprüfen lassen werden. Alle Betroffenen haben Einsicht in die Antragsunterlagen auch der anderen Betreiber.“ Gleichwohl ist bundesweit zum Jahresende ein Massensterben von Spielhallen zu erwarten.
Christian Benzrath, Ordnungsamtschef in Langenfeld
Michael Eulgem vom Deutschen Automatenverband rechnet damit, dass von rund 4200 Spielhallen in NRW 70 Prozent schließen müssen. Die fünfjährige Übergangsfrist des 2012 geschlossenen Glücksspielvertrags läuft Ende November aus, Klagen der Branche hiergegen waren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Insgesamt zwölf Spielhallen gibt es laut Benzrath zurzeit in Langenfeld, neben dem genannten Standort noch zwei an der Hauptstraße sowie an der Rheindorfer Straße. Die Stadt kassiert bei den Betreibern von Spielhallen und Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in Kneipen reichlich Vergnügungssteuern ab. Zumal 2013 die Berechnungsgrundlage verändert wurde, um höhere Beträge einzutreiben und die Zahl der verführerischen Geldspielgeräte zu verringern. 1,1 Millionen Euro Vergnügungssteuer flossen nach Angaben des zuständigen Referatsleiters Andreas Scholz im vergangenen Jahr ins Stadtsäckel. Zum Vergleich: 2012 waren es noch 510 000 Euro.
In der Stadt Monheim kam im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Vergnügungssteuer herein. Nach Angaben von Ordnungsbereichsleiterin Christiane Schärfke befinden sich an drei Standorten insgesamt acht Spielhallen. Zwei Spielhallen eines einzigen Betreibers an der Neu- und Frohnstraße haben laut Schärfke nicht den Mindestabstand von 350 Meter zueinander. „Allerdings hat der Betreiber zwischenzeitlich signalisiert, dass die kleinere Spielhalle zum 1. Dezember geschlossen wird, so dass diesbezüglich keine Auswahl zu treffen ist.“ In Baumberg knubbeln sich an der Konrad-Zuse-Straße in einem Gebäudekomplex gleich sechs Spielhallen. „Jede hat einen eigenen Betreiber“, sagt Schärfke. Die am Immigrather Platz in Langenfeld ab Dezember zu erwartende Schließung von Spielhallen ist nach den Worten des städtischen Chefplaners Ulrich Beul ganz im Sinne der dort vorgesehenen Umgestaltung. Seit zwei Jahren steht der Umbau des Platzes zur Debatte. „Die Häufung von Spielhallen dort war für uns der Aufhänger, eine Umgestaltung dieses Viertels anzugehen.“ Als Diskussionsbasis hatte das Kölner Planerbüro Jansen ein Gutachten vorgelegt, das einen Umbau der Verkehrsfläche vorsieht.
