Flüchtlinge: Stadt errichtet für 2,5 Millionen Euro Container
Der Beschluss in der Sondersitzung des Rates war einstimmig. Räumlichkeiten sollen ab März bereit stehen.
Monheim. Für eine neue Container-Siedlung an der Bregenzer Straße in Baumberg hat der Stadtrat am späten Donnerstagabend einstimmig 2,5 Millionen Euro freigegeben. Dort sollen ab März des kommenden Jahres bis 150 Flüchtlinge untergebracht werden. Derzeit geht die Stadt davon aus, dass das Container-Provisorium 24 Monate lang gebraucht wird. Parallel wird die Monheimer Stadtverwaltung weitere Wohnungen anmieten, um darin Flüchtlinge unterbringen zu können.
Zuvor hatte es das Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt, den Umzug der Erstaufnahme aus der Lieselotte-Diem-Sporthalle an die Bregenzer Straße zu finanzieren. In einer Mail und mehreren Gesprächen machten Vertreter der Düsseldorfer Bezirksregierung deutlich, dass das Land die provisorischen Erstaufnahmen in Monheim und 90 weiteren Städten möglichst rasch schließen wolle. In der Sondersitzung des Rates sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Falls das zutrifft, muss sich Monheim erst recht auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereiten. Denn derzeit werden die Menschen in der Erstaufnahme auf die Monheimer Flüchtlingsquote angerechnet.“
Vor allem die CDU-Vertreter im Rat interessierten sich dafür, ob Alternativstandorte zur Bregenzer Straße geprüft worden seien. Fraktionschef Markus Gronauer fragte auch nach leerstehenden Immobilien, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten. „Der Immobilienmarkt ist nahezu leergefegt“, antwortete Zimmermann unter Hinweis auf die Gewerbesteuerpolitik der Stadt. Da an der Bregenzer Straße früher bereits eine Containeranlage stand, sei das Baurecht dort kein Hindernis. Im Unterschied zur alten Anlage solle die neuen Container aber nur zur ebenen Erde aufgebaut werden, damit die Stadt nicht in zusätzlichen Brandschutz investieren muss.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Goller bezweifelte, dass Monheim die erforderlichen Container anmieten könne. Nach seinen Informationen sei der Markt abgegrast. An dieser Stelle ließ die Verwaltung durchblicken, dass dies ein Grund für die Sondersitzung zwei Wochen vor dem eigentlichen Ratstermin sei: So gewinne die Verwaltung wertvolle Zeit für die Ausschreibung und Angebotsphase.
An der Bregenzer Straße sollen zwei bis drei Personen pro Container einziehen. Auch dort werde es — wie an den anderen Flüchtlingsstandorten in Monheim — runde Tische mit den Nachbarn geben, um sie zu informieren. Zudem kündigte Zimmermann an, die Zahl der Sozialarbeiter bei der Beratungsstelle und dem SKFM noch einmal zu verdoppeln, auf dann vier Personen pro Träger.
Wichtiges Ziel sei es weiterhin, die dauerhaft in Monheim lebenden Flüchtlinge bestmöglich zu integrieren. Dies machte auch eine Resolution des Stadtrates deutlich, die ebenfalls einstimmig gefasst wurde. Darin danken die Politiker für das Engagement aller beteiligten Helfer. Das Recht der Geflüchteten auf Schutz und Asyl sei in Monheim kein leerer Begriff. Unter anderem hieß es: „Wir sind überzeugt, dass die Aufnahme von 525 Flüchtlingen unser Gemeinwesen mit seinen 43 000 Einwohnern nicht überfordert.“
