Hilden: Streit um den Alten Markt - Neuer Kostenfaktor
Telekom will die Umsetzung der Schaltkästen nicht zahlen.
Hilden. Kostenfalle Alter Markt? Die Stadt steht vor einem Problem: Die Telekommunikationsunternehmen, die die Verlegung der beiden Schaltkästen vom Alten Markt an die Ecke Axlerhof/Mittelstraße zahlen sollten, wollen genau diese Kosten nicht mehr übernehmen. Die Forderungen der Telekom-Firmen belaufen sich auf 46 000 Euro - Geld, dass nicht im Kostenrahmen von 90 000 Euro enthalten ist. Mit dieser Problematik muss sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 8. August beschäftigen.
"Es ist ärgerlich, wenn die Verwaltung scheibchenweise die Mehrkosten präsentiert."Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der BA Hilden
In der Beschlussvorlage finden sich zudem zwei weitere Posten, die bislang noch nicht in den Etat für den Alten Markt eingerechnet sind. Dabei handelt es sich um die Finanzierung zweier Hydranten (28 000 Euro) und ein oder zwei elektrischer Polleranlagen, die mit 35 000 Euro pro Anlage zu Buche schlagen könnten, wenn denn deren Bau beschlossen wird. Bei der Bürgeraktion Hilden kommen diese Vorhaben nicht gut an. "Zwar bleibt das Projekt trotz dieser Mehrkosten immer noch weit entfernt von den geschätzten Baukosten von 1,4 Millionen Euro, die die Umbaupläne des Bürgermeisters und der SPD verschlungen hätten", sagt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden (BA). "Dennoch ist es natürlich ärgerlich, wenn die Verwaltung scheibchenweise die Mehrkosten präsentiert." Die Telekom, die laut Telekommunikationsgesetz, Paragraph 72, die Kosten der Umsetzung bei einer Sanierung zahlen muss, argumentiert nun, dass der Alte Markt ja nur "repariert" werde und in diesem Fall müsse die Stadt zahlen.Reffgen wirft der Verwaltung vor, sich nicht genügend eingesetzt zu haben: "Mit etwas Verhandlungsgeschick hätten sich die 46 000 Euro möglicherweise einsparen lassen." Man hätte argumentieren sollen, dass es sich eben nicht um eine Reparatur, sondern vor allem um eine "Entrümpelung" handelt. Die Stadt lässt derzeit die Rechtslage prüfen.