Langenfeld: Keine Erwartungen an Konjunkturspritze
„Deutscher Meister der Entschuldung“ setzt aufs sein Programm, damit die Wirtschaft weiter läuft.
Langenfeld. Als Hoffnungssignal für Kommunen und Wirtschaft wertet der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Mit dem beinhalteten Investitionsprogramm von 18 Milliarden Euro würden die Gemeinden in die Lage versetzt, Gebäude und Straßen in einen bessern Zustand zu versetzen. Diese Aufbruchsstimmung wird im Langenfelder Rathaus nicht geteilt. Im Gegenteil, Bürgermeister Magnus Staehler (CDU) und Kämmerer Detlev Müller lassen kein gutes Haar an dem, was die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zum Abdämpfen der Folgen einer Rezession ausgehandelt haben.
"Von dieser Investitionshilfe erwarten wir nichts", sagt Staehler, selbst Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW. Weil nur Städte, die sich in der Haushaltssicherung oder in einem Sanierungsgebiet befinden, die Finanzspritze beantragen könnten, rechnet auch Detlev Müller mit keinem Cent fürs schuldenfreie und wirtschaftlich blühende Langenfeld. "Wenn das vom Konjunkturprogramm entfachte Strohfeuer erloschen ist, wird der Jammer über die gewachsene Staatsverschuldung groß sein", sagt Müller. Dann würden die Gemeinden, die sich jetzt schon auf ein paar Millönchen für Neubauten freuen würden, schmerzlich zu spüren bekommen, "dass sie die Folgekosten nicht schultern können".
Während die Große Koalition gerade die größte Neuverschuldung der Nachkriegszeit beschlossen habe, gehe Langenfeld, das in 22 Jahren knapp 40 Millionen Euro Schulden abbaute, seinen Weg weiter. Der "Deutsche Meister der Entschuldung" habe sein eigenes Investitionsprogramm. Müller: "Die 18,3 Millionen Euro, die wir jetzt in Baumaßnahmen wie die neue Feuerwache, Straßen und Sportstätten stecken, sind nicht auf Pump, sondern hauptsächlich aus der Rücklage finanziert."
Dass die Konjunkturspritze des Bundes nur mit geschätzter Netto-Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro aufgezogen werden kann, und die Großkoalitionäre praktisch im gleichen Atemzug Regierungen ab 2015 durch eine grundgesetzlich festgeschriebene Obergrenze in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für neue Kredite die Zügel anlegen wollen, bringt Staehler auf die Palme. "Diese Schuldenbremse gibt es nach Artikel 115 des Grundgesetzes schon. Und es wird über immer neue Schulden und nicht über Sparpolitik und Entschuldung geredet", sagt der Autor des Buches "1-2-3 Schuldenfrei - die Erfolgsformel für die Sanierung städtischer Finanzen".
Magnus Staehler ist überzeugt, dass die Wirkung des Konjunkturpakets verpuffen wird. "Es führt zu Mitnahme-Effekten, kurbelt aber nicht den Konsum an." Von spürbarer Steuersenkung könne nicht die Rede sein. Eine Streichung des Solidaritäts-Zuschlags für den Aufbau Ost, der bisher allein die Stadt Langenfeld 50 Millionen Euro gekostet hat, würden nach Staehlers Ansicht den öffentlichen und privaten Haushalten mehr bringen.
