Anliegerbeiträge Anwohner stellen sich gegen Straßenbeiträge
Monheim. · Etliche Bürger haben sich zusammengeschlossen, um gegen hohe Kosten zu kämpfen.
Wenn am kommenden Mittwoch der Rat der Stadt tagt, dann werden sie viele sein. Anwohner unterschiedlicher Straßen in Monheim haben sich in einer Interessengemeinschaft zusammengetan. Sie wollen nun vereint gegen aus ihrer Sicht zu hohe Anliegerbeiträge nach Straßensanierungen kämpfen. „Uns reicht es“, sagt Ute Wegener, die Am Sportplatz in Baumberg wohnt. „Diese ganze Unsicherheit sind wir leid.“ Dem schließen sich auch Anwohner der Hofstraße, der Lottenstraße, des Düsselwegs und der Sandstraße an. „Die Anwohnerbeiträge sollen abgesenkt oder gar ganz ausgesetzt werden“, lautet die Forderung der neuen Interessengemeinschaft (IG), die sich am Mittwoch im Pfannenhof zusammengefunden hat.
Die Anwohner der Hofstraße verfügen über die längste Erfahrung im Umgang mit dem Thema Anliegerbeiträge. Sie haben schon 2012 eine Interessengemeinschaft gegründet und die Zahlung der Anliegerbeiträge abgelehnt. „Wir sind seit zehn Jahren mit der Stadt im Gespräch“, schimpfte Manfred Willms. damals. „An der Straße ist seit 1971 nichts getan worden, außer sie notdürftig auszubessern. Für die Schäden, die auch Lkw und Busse verursacht haben, müssen wir heute aufkommen“, so Willms. Das war 2012. Tatsächlich haben die Anwohner der Hofstraße bis heute nichts bezahlt. „Die Diskussion, ob die Straße überhaupt fertig ist und die darüber, ob es sich bei der Hofstraße um eine Durchgangs- oder Anliegerstraße handelt, ist oft hin-und hergegangen“, berichtet Willms, der sich vor allem eins wünscht: ein vernünftiges Gespräch mit dem Bürgermeister.
Betroffene wünschen ein Gespräch mit dem Bürgermeister
Das wünscht sich auch Ute Wegener, die beklagt, dass Daniel Zimmermann erst unter großem öffentlichen Druck in Rat und Ausschüssen auf die Fragen der Anwohner Am Sportplatz reagiert hat. Sie und ihre Nachbarn fürchten hohe Rechnungen, weil ihre Straße für 1,2 Millionen Euro erneuert wird. Nach dem Kommunalen Abgabegesetz und der Satzung der Stadt Monheim würden davon 925 000 Euro auf die Anwohner umgelegt werden. Auch Wegener und ihre Nachbarn stellen infrage, dass es sich bei ihrer Straße um eine reine Anliegerstraße handelt. Würde sie als Durchgangsstraße eingestuft, weil sie auch von Kunden benachbarter Gewerbebetriebe oder Besuchern des Sportplatzes genutzt wird, wäre die Beteiligung niedriger.
Den vorgezogenen Ausbau der Lottenstraße und des Düsselwegs hat die Verwaltung im September vorgestellt. Dort kommen je nach Ausbaustandard unterschiedliche Kosten auf die Anlieger zu. Die Oppositionsparteien im Planungsausschuss hatten sich für eine Senkung der Anliegerbeiträge zumindest auf das Niveau der Nachbarstädte (in Langenfeld 50 Prozent, statt 75 Prozent wie in Monheim) stark gemacht.
Gezahlt werden müssen die Beiträge für die Sanierung von Straßen erst nah Fertigstellung. Sollte bis dahin das im Juli verabschiedete NRW-Gesetz in den Kommunen umgesetzt werden, könnte dieses Erleichterung für Eigentümer und damit auch für Mieter bringen. Für die den Kommunen entgehenden Einnahmen werden ab 2020 im Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Entlastungen gelten rückwirkend für Bauprojekte, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Das NRW-Förderprogramm läuft auf freiwilliger Basis und richtet sich vor allem an finanzschwache Kommunen, die Anliegern bislang Höchstsätze abverlangten. CDU und FDP haben sich im Landtag gegen die vollkommene Abschaffung ausgesprochen, wie es der Bund der Steuerzahler und die Landes-SPD fordern.
Dem schließen sich auch die Eigentümer der Hofstraße an, die auf ihrer Homepage „Monheimer Straßenkampf“ anprangern, dass eine reiche Kommune wie Monheim ihre Bürger so heftig zur Kasse bittet.
