Monheim: Aufschläge im Rathaus
Satzung: Dienstleistungen der Stadtverwaltung sollen teurer werden. So kostet eine zweite Mülltonne bald deutlich mehr. Die Stadt argumentiert mit gestiegenen Kosten.
Monheim. Verlorene Hundemarke, größere Mülltonne, Zeugnis-Beglaubigung - all diese Leistungen sollen bald teurer werden. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend beschlossen, der Rat muss es am 6.Oktober noch endgültig absegnen. Die Stadt argumentiert mit gestiegenen Sach- und Personalkosten, die durch höhere Gebühren aufgefangen werden sollen.
Und weil eine Verwaltung nun mal kein Betrieb ist wie jeder andere, ist auch eine neue Verwaltungsgebührensatzung eine komplizierte Angelegenheit. So sollen zum Beispiel Fotokopien und Ausdrucke im DINA4-Format in Zukunft 65 Cent kosten, fünf Cent mehr als zuvor. Wer dagegen eine Kopie oder einen Ausdruck im Format A2 braucht, muss in Zukunft 2,70 Euro und damit zwei Euro mehr zahlen. Der Grund: Die mit dieser Tätigkeit beauftragten Mitarbeiter unterliegen einer höheren Entgeldgruppe. Dienstleistungen von teurerem Personal kosten in dem Fall mehr.
Bei verloren gegangenen Hundemarken geht es um Quantität: Dafür werden zwei Personen, nämlich je vom Bürgerbüro und vom Team Steuern und Gebühren, beansprucht. Statt 3,50 Euro müssen demnächst vier Euro berappt werden. Eigentlich müsste dann auch die Ausstellung einer neuen Lohnsteuerkarte teurer werden, da ist der gesetzliche Rahmen mit fünfEuro aber bereits ausgeschöpft.
Ganz neu ist eine Gebühr für Bescheinigungen in Fundangelegenheiten. Die braucht, wer einen Verlust bei der Versicherung oder der Polizei anmelden möchte oder muss. Zukünftig kostet eine solche Bescheinigung drei Euro.
Die deutlichste Erhöhung fällt an, wenn jemand eine größere, kleinere oder eine zweite Mülltonne haben möchte. Bislang wurde dafür eine Verwaltungsgebühr von 14 Euro fällig. Da die Entsorgungsfirma der Stadt aber pro Tonne 19,25 Euro in Rechnung stelle, soll die Dienstleistung demnächst 22 Euro kosten.
Wer möchte, dass ihm Unterlagen per E-Mail oder auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden, zahlt dafür demnächst 7,50 Euro pro angefangenen zehn Minuten und damit 50 Cent mehr.
Grundsätzlich veranschlagt die Verwaltung bei allen Dienstleistungen 58 Cent pro Arbeitsminute. Als Basis für die Kalkulation diente eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.
