Monheim hält am Moscheeplan fest
Heute berät der Integrationsausschuss über das heikle Thema. CDU und SPD kritisieren, dass sich an der Beschlussvorlage nichts geändert hat.
Monheim. Werner Goller (SPD) ist fassungslos: „Der Bürgermeister rückt ja nicht einen Deut von seinem Vorhaben ab!“ Mit der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses beginnt die von der Politik eingeforderte Vorberatung über die Bereitstellung von Grundstücken zum Bau zweier islamischer Gemeindezentren in den zuständigen Fachgremien des Rates. „Aber die Beschlussvorlage ist dieselbe wie vor den Ferien: Die Stadt überträgt den Gemeinden dieselben Flächen, von denen bisher die Rede war“, sagt Goller. „Wir hatten ja nicht nur kritisiert, das er bei der Entscheidung alle Gremien überspringt, es ging auch um die finanziellen Bedingungen und die Standorte.“
MarkusGronauer (CDU)
„Die Vorlage ist deckungsgleich mit der vor den Ferien“, bestätigt Markus Gronauer (CDU). Bürgermeister Daniel Zimmermann habe lediglich pflichtschuldig die Aufträge abgearbeitet, die ihm die Politik noch mit auf den Weg gegeben hatte: So hat sich die Stadt mit den Fraktionen in einem interfraktionellen Gespräch darauf geeinigt, 15 Grundstücke als alternatove Standorte zu überprüfen, dafür hatten sie einen Katalog mit Kriterien entworfen, die — unterschiedlich gewichtet — in die Endbewertung einflossen. Viele der Grundstücke kommen nicht in Frage, weil der Eigentümer sie nicht zur Verfügung stellt oder weil wegen ihrer direkten Nachbarschaft zu Wohnhäuern Immissionskonflikte nicht auszuschließen sind.
Auch die Stadt will potenzielle Gewerbeflächen nicht herausrücken. „Da sich an unserem Hauptkritikpunkt — dem Verschenken — nichts geändert hat, gibt es für uns keine Diskussionsgrundlage“, so Gronauer. Allerdings stehe die Stellungnahme des Kreises Mettmann, den die CDU angerufen hatte, weil sie die kostenlose Überlassung für unzulässig hält, noch aus. Gronauer kritisiert auch, dass weder die genaue Bedarfsanalyse der Gemeinden noch ein Konzept für die Gemeindearbeit und die Finanzierung der Vorlage beigefügt sind. „Neben dem Parkplatzproblem, das alle unsere Nachbarn kennen, fehlen uns vor allem Schulungsräume für unsere Jugend“, sagt Ramasan Akcora, Vorsitzender der Ditib-Gemeinde.
Die Zahl der Mitglieder sei im letzten halben Jahr von 300 auf 514 angestiegen. Bei seinem Amtsantritt im Mai habe er das Ziel ausgegeben, die Mitgliederzahl zu verdoppeln. Er wolle vor allem mehr Frauen gewinnen. Den Verlauf, den die Moscheebau-Diskussion durch das Wort „Schenkung“ genomen hat, ist ihm unangenehm. „Wir wollen nicht bevorzugt werden.“ Natürlich würde es schwer werden, beides, Grundstück und Moscheebau, zu finanzieren. Denn nach dem derzeitigen Stand will der Verein den Neubau, für den der Architekt drei bis 3,5 Millionen Euro veranschlagt, allein mit Spendengeldern stemmen. Und „offen“ sei die Moschee ohnehin — trotz ihrer Hinterhoflage: „Bei uns ist jeder willkommen.“ Erst wenn klar sei, welches Grundstück der Gemeinde angeboten werde, werde man auch ein Konzept vorlegen.
Dennoch: Werner Goller findet, dass die Diskussion durch die aktuellen Ereignisse in der Türkei, noch komplexer und schwieriger geworden ist. Der Vorwurf: Da die Ditib der Aufsicht der staatlich türkischen Religionsbehörde untersteht, sei sie der verlängerte Arm des Autokraten Erdogan. Für Daniel Zimmermann ist durch den Putsch und die anschließenden „Säuberungen“ in der Türkei keine veränderte Situation eingetreten. Er halte seinen Vorschlag nach wie vor für eine wunderbare Idee. „Die Türkei interessiert mich nicht. Ich werde mit einem deutschen Verein nach deutschem Recht einen Vertrag schließen“, sagt er. Allen Kritikern der Ditib empfielt Zimmermann, auf der Homepage des Dachverbandes die Predigten nachzulesen. „Der Vorwurf, dort würden Erdogans politische Positionen verbreitet, lässt sich nicht belegen.“
