Monheim: Hundesteuer steigt deutlich
Um die Haushaltslage der Stadt zu verbessern, sollen Hundehalter 24 Euro mehr im Jahr zahlen. Auch die Grundsteuer B wird erhöht.
Monheim. Für Hundehalter wird es ab Januar deutlich teurer. Die Hundesteuer wird um 24 Euro auf dann 132 Euro pro Jahr erhöht. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 40 000 Euro, um das städtische Haushaltsloch zu stopfen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Erhöhung Donnerstagabend zugestimmt. Dass Hundehaltung teurer werden soll, war bereits längere Zeit im Gespräch, allerdings war bislang von einer Erhöhung um "nur" 20 Euro die Rede. Da die Hundesteuer aber monatlich berechnet wird, sei die glatte Summe von 24 Euro pro Jahr beziehungsweise zwei Euro pro Monat praktikabler, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.
Dir Erhöhung wurde mit einer Gegenstimme der FDP beschlossen, muss aber noch im Rat endgültig abgesegnet werden. Die SPD kündigte bereits an, dass sie dann vorschlagen wird, eine soziale Staffelung einzuführen. Geringverdiener sollen weniger zahlen als Hundehalter, denen es finanziell gut geht. "Ich habe mit älteren Menschen gesprochen, die sich eine Steuererhöhung nicht leisten können", sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer.
Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) reagierte wenig begeistert, erinnerte daran, dass es sich um eine Luxussteuer handelt. Zum Aufwand sagte er: "Wir haben 1000 Kitakinder in Monheim. Mit der Berechnung der sozialen Staffelung ist ein Mitarbeiter Vollzeit beschäftigt. Demgegenüber haben wir in Monheim 2000 Hunde."
Auch in anderen Bereichen wird es teurer. Die Müllgebühren werden - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates - gering steigen. Für Restmülltonnen fallen 51,86 Euro je Tonne an, 14 Cent mehr als zuvor. Pro Entleerung werden 32 Cent je Kilogramm berechnet. Zuvor waren es 30 Cent. Bei der Biotonne bleibt es bei zwölf Cent pro Kilogramm.
Länger diskutiert wurde über die Anhebung der Grundsteuer B (Steuer auf Grundstücke) auf 455 Prozent. Das entspricht einer Steigerung um 20 Prozentpunkte. Die FDP stimmte dagegen, SPD, CDU und Peto sprachen von einem "unguten Gefühl", hielten die Anhebung aber für nötig.
Lisa Riedel (Peto) argumentierte: "Wenn alle zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen, müssen wir auch die Unternehmen ins Boot holen." Hintergrund: Die Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer hatte erst vor einigen Tagen kritisiert, dass Monheim Gefahr läuft, die höchsten Grundstückssteuern in der Region zu erheben. Das könne Unternehmen abschrecken.
Die Verwaltung möchte durch eine gestaffelte Erhöhung der Grundsteuer B (in den Jahren 2010 bis 2012 werden jährlich 20 Prozentpunkte draufgeschlagen) die Haushaltslage entscheidend verbessern. Allein durch die Erhöhungen in diesem und im nächsten Jahr sollen Mehreinnahmen in Höhe von 650 000 Euro erzielt werden. Aber: Wenn die Grundsteuer B 2012 erneut erhöht wird, ist Monheim noch teurer als die Landeshauptstadt Düsseldorf.
