Moschee: Info-Tag wird verschoben
Ausschuss nimmt Vorlagen für beide Gemeinden an. CDU und SPD veweigern der Ditib weiterhin die Unterstützung.
Monheim. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) hält weiterhin daran fest, sowohl der türkischen Ditib-Gemeinde als auch den Marokkanern jeweils ein angemessen großes Gelände in der Stadt für ihren Moscheebau zu überlassen. Ihm ist aber daran gelegen, im Stadtrat einen möglichst breiten Konsens für diese Entscheidung zu bekommen. Das ist dem Stadtoberhaupt jetzt im Haupt- und Finanzausschuss zumindest für die Islamische Gemeinde Monheim und Umgebung gelungen, der die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) das vorgesehene Grundstück auf dem Menkgelände bis zur abschließenden Entscheidung reservieren soll.
Die Verwaltung wird jetzt gemeinsam mit den Marokkanern ein Konzept für die Gemeindearbeit entwickeln, und die Stadt soll mit ihnen über den Ankauf des bisher genutzten Grundstücks an der Opladener Straße verhandeln. Nach langer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung fiel der Beschluss einstimmig aus. Sowohl CDU, Grüne als auch SPD hatten sehr nachdrücklich eine getrennte Abstimmung über das weitere Vorgehen für die beiden Gemeinden gefordert, so dass die Verwaltung schließlich während der zwanzigminütigen Pause noch zwei getrennte Vorlagen ausarbeitete.
Anders fiel die Abstimmung für die türkische Ditib-Gemeinde aus. CDU und SPD waren im Haupt- und Finanzausschuss strikt gegen die Überlassung des ehemaligen Freibadgeländes für den Moscheebau. FDP und Grüne enthielten sich in dieser Frage. Mit der Mehrheit von Peto und Linken wurde die Vorlage aber angenommen. Auch die Ditib muss ein detailliertes Konzept erarbeiten. Die für kommenden Mittwoch vorgesehene Bürgerinformation in der Aula am Berliner Ring wird auf Donnerstag, 6. Oktober, 19 Uhr, verschoben. In der Ratssitzung Ende Oktober soll die endgültige Entscheidung fallen. Dann sollen auch die außerplanmäßigen Zuschüsse für die Gemeinden bereitgestellt werden.
Im Diskussionsverlauf wurden die konträren Sichtweisen der Fraktionen deutlich: „Wir machen keine Geschäfte mit der Ditib“, sagte Markus Gronauer (CDU). Er bemängelte, dass immer noch viele Punkte offengeblieben seien. „Wir haben ein Betreiberkonzept gefordert. Das liegt auch heute nicht vor. Das sind keine Kleinigkeiten.“ Und auch Werner Goller (SPD) hatte nach der aktuellen Entwicklung in der Türkei Vorbehalte gegen Ditib. „Der Verband hat mein wohlwollendes Misstrauen. Wir hätten sicher im Juni noch ganz anders abgestimmt.“ Er wollte wissen: „Welche integrativen Maßnahmen sind geplant?“ Und weiter: „Es soll nicht an Zuschüssen mangeln, wenn wir wissen, wofür das Geld ausgegeben wird.“ Auch Manfred Poell (Grüne) „reicht nicht“, was die Gemeinden bisher vorgelegt haben. Zwar könne er mit der Grundstücksauswahl gut leben, doch sei die Übergabe an ein schlüssiges Konzept geknüpft. Bisher lägen davon aber nur Teile vor.
Lucas Risse (Peto) bemühte sich um einen Kompromiss: Der Ratsbeschluss vor den Ferien sei doch eindeutig gewesen, man wolle beide Gemeinden unterstützen. „Sie sind seit 30 Jahren verlässliche Partner.“ Der Bürgermeister versicherte, man wolle gewisse Verbindlichkeiten erzielen und die Gemeinden nicht unbeobachtet weitermachen lassen. Die Abstimmung solle ein Signal sein, für welche Grundstücke sie ein Konzept erarbeiten.
