Neue SPD-Vorsitzende Lützenkirchen im Interview
Die neue SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heike Lützenkirchen geht mit der CDU in Sachen politischer Kultur hart ins Gericht.
Langenfeld. Heike Lützenkirchen führt seit kurzem wieder den Ortsverein der Langenfelder SPD mit 250 Mitgliedern. Außerdem ist die 53-jährige stellvertretende Fraktionschefin der Genossen im Stadtrat. Und sie will ihre Partei jetzt schon auf die nächste Kommunalwahl 2014 vorbereiten — um in Langenfeld die politischen Mehrheiten zu ändern.
Was sind Ihre wichtigsten politischen Ziele?
Heike Lützenkirchen: Ganz wichtig ist die Mitgliederwerbung. Wir brauchen noch mehr gute Leute, die mitgestalten wollen. Wir sind gut aufgestellt, brauchen aber noch mehr.
Mit welchen Argumenten wollen Sie denn überzeugen, Mitglied der Langenfelder SPD zu werden?
Lützenkirchen: Wir als SPD machen eine gute Politik. Wir gehen immer wieder nach vorn. Auch wenn das regelmäßig von der CDU ausgebremst wird.
Nennen Sie ein Beispiel.
Lützenkirchen: Wir haben über Jahre die Einführung der Fußgängerzone in der Innenstadt gefordert. Die CDU hat das lange blockiert. Fast alle Anträge der Opposition werden erst einmal abgelehnt. Wichtige Anträge von uns waren zum Beispiel die Einführung von Schulsozialarbeitern. Nach einiger Zeit stellt die CDU dann selbst einen Antrag mit identischem Inhalt. Dann heißen sie nicht Schulsozialarbeiter, sondern Schnittstellenmanager. Oder man nehme den Klimaschutz: Wir, und auch die Grünen, haben lange gefordert, das in Langenfeld anzugehen. Das wurde immer abgetan. Jetzt schreibt es sich CDU-Bürgermeister Frank Schneider auf die Fahnen.
Ist das nicht frustrierend?
Lützenkirchen: Na klar. Auf der anderen Seite passiert was, wenn unsere Ideen letztlich dann doch umgesetzt werden. Aber bei der Öffentlichkeit kommt dann leider nicht an, dass die Idee von der SPD war.
Was sind weitere Ziele, die Sie mit Hochdruck angehen wollen?
Lützenkirchen: Wir bereiten uns bereits jetzt auf die Kommunalwahl vor. Wir wollen die Mehrheiten ändern. Und dafür brauchen wir Themen, mit denen wir die Bürger überzeugen.
Welches Thema zum Beispiel?
Lützenkirchen: Die Zusammenlegung der Metzmacher-Hauptschule mit der Gutenberg-Realschule ist ein ganz wichtiges Thema. Wir sagen seit langem, dass da was passieren muss.
Und was fordert die SPD?
Lützenkirchen: Ein längeres gemeinsames Lernen ist wichtig. Ob das eine Gesamt- oder Sekundarschule wird, ist dann zweitrangig. Und ganz wichtig: der Erhalt der Grundschulen.
Mit welcher Fraktion können Sie es besonders gut?
Lützenkirchen: Ich persönlich mit den Grünen. Und unser Fraktionsvorsitzender Sascha Steinfels pflegt enge Kontakte zur FDP. Aber letztlich zählt eine starke Opposition ohne Parteiprogrammatik gegen die absolute CDU-Mehrheit.
Wie bezeichnen Sie die politische Kultur in Langenfeld?
Lützenkirchen: Welche Kultur? Die CDU sagt was, dann ist das so. Das hat mit Demokratie wenig zu tun. Und oft bereitet die Stadtverwaltung vor. Meines Wissens sind viele leitende Mitarbeiter in der CDU. Das ist so gar nicht im Sinne einer lebendigen Demokratie.
Stichwort Bürgermeisterkandidat: Wer wird es in der SPD?
Lützenkirchen: Ich setze auf Sascha Steinfels. Und ich weiß, dass er die Rückendeckung der Basis hat. Die Frage ist, ob er es mit seinem Beruf vereinbaren kann.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Kommunalwahl? 2009 waren es knapp 14 Prozent.
Lützenkirchen: Das muss natürlich mehr werden. Aber das Wichtigste ist: Die absolute Mehrheit der CDU muss geknackt werden. Im Vorfeld der vergangenen Wahl waren wir leider intern zerstritten. Das wird sich nicht wiederholen. Wir sind bereit.
