Rat beschließt generelles Vorkaufsrecht für die Stadt
In der jüngsten Sitzung haben die Politiker ein Gebiet in der Innenstadt ausgewiesen, in dem sie per se kaufen darf.
Mit einer deutlichen Mehrheit von SPD und Peto hat Bürgermeister Daniel Zimmermann im Rat ein generelles Vorverkaufsrecht der Stadt in der Monheimer Innenstadt durchgesetzt. Dazu wird jetzt ein zentraler Versorgungsbereich in der Innenstadt ausgewiesen. Rund um Rathausplatz, entlang der Krischerstraße sowie an der Alten Schulstraße — gute Innenstadtlagen also — hat die Stadt bei einem Hausverkauf nun das Zugriffsrecht ohne weiteren Nachweis eines öffentlichen Interesses.
„Das geht über das allgemeine Vorkaufsrecht einer Stadt hinaus“, sagt CDU-Chef Markus Gronauer. Seine Partei hat gegen diesen Eingriff in den Immobilienmarkt gestimmt. Aus seiner Sicht hat eine Stadt ausreichend Instrumente, im berechtigten Einzelfall ihr Interesse durchzusetzen — auch über das Planungsrecht oder die Belange der Wirtschaftsförderung. „Wir sehen den Bedarf nicht.“ Auch der FDP-Ratsfrau Marion Prondzinsky-Kohlmetz reicht das bisherige allgemeine Vorkaufsrecht aus.
Bürgermeister Zimmermann nicht. Er will den großen Wurf für seine Stadt. Seit den 1980er Jahren habe die Stadt gezielt Grundstücke im Innenstadtbereich gekauft, um die Stadt zu entwickeln. „Sonst wäre etwa der Bau des Rathaus-Centers oder des Monheimer Tores nicht möglich gewesen“, erläutert Zimmermann. Diese Option will er stärker nutzen. „Das hat nichts mit Enteignung zu tun“, hält der Bürgermeister seinen Kritikern entgegen. „Die Stadt hat noch nie enteignet. Zumindest nicht für die Ansiedlung von Einzelhandel“, so Zimmermann. Das sei höchstens für den Straßenbau möglich. „Darüber hinaus würden wir jeden Rechtsstreit verlieren.“
Ziel der Kaufoption sei die Verbesserung des Einzelhandelsangebots. „Wir wollen, dass künftig noch mehr Geld in Monheim ausgegeben wird. Auch von den Monheimern selbst“, rechnet Zimmermann vor. Die Kaufkraft-Kennziffer habe sich zwar von 59 Prozent (im Jahr 2001) auf 90 Prozent verbessert. Doch es könnte mehr werden. Zum Vergleich: Langenfeld hat eine Kennziffer von 115 Prozent. Das heißt, nicht nur die Langenfelder kaufen überwiegend in der Posthornstadt, sondern auch Auswärtige. Um das zu erreichen, will der Bürgermeister Flächen vorhalten, die größer sind als 50 Quadratmeter. Das lasse sich aber nur realisieren, wenn es möglich ist, zwei oder drei Immobilien nebeneinander zu nutzen, in denen dann Ladenflächen zwischen 100 und 200 Quadratmetern oder mehr entstehen könnten Die Entwicklung in allen Branchen gehe dahin, größere Objekte anzumieten.
Für SPD-Chef Werner Goller geht das in die richtige Richtung. „Die Entscheidung ist gut für die Stadtentwicklung.“
