Verwaltung will 19 neue Jobs schaffen
Das war ein Detail des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr, der von Bürgermeister und Kämmerin eingebracht wurde.
Monheim. Die geplante weitere Absenkung der Gewerbesteuer stand bei der Haushaltseinbringung im Stadtrat im Mittelpunkt. Bürgermeister Daniel Zimmermann warb vor den Fraktionen dafür, den derzeit niedrigsten Satz in Nordrhein-Westfalen von 285 Punkten noch einmal um 20 auf 265 Punkte herabzusetzen. „Damit können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, argumentierte das Stadtoberhaupt. Zimmermann geht davon aus, dass die weitere Absenkung die Gewerbesteuererträge auf 235 Millionen Euro in 2016 steigen lässt (225 Millionen in 2015). Auch für die Folgejahre sei mit weiteren Zuwächsen zu rechnen.
Er blickt dabei nicht auf die Nachbarstädte im Kreis Mettmann und auch nicht auf das Land Nordrhein-Westfalen. „Das hat die höchsten Gewerbesteuersätze in Deutschland.“ Zimmermann hat Europa im Visier. Denn nicht die Unternehmen aus Mettmann oder Köln sollen dort abgeworben und in Monheim ansässig werden, sondern Global Player aus Belgien oder den Niederlanden. „Im internationalen Vergleich liegt Monheim lediglich im Mittelfeld.“ Und weil andere Städte von Monheims Steuerkraft sogar profitieren, kann Kämmerin Sabine Noll die Kritik aus einigen umliegenden Kommunen nicht verstehen. „Es ist bemerkenswert, dass man sich für Steuersenkungen rechtfertigen muss“, erklärte sie. Ohne die hohe Monheimer Steuerkraft läge die Kreisumlage im kommenden Jahr bei 44,6 statt der geplanten 36,7 Prozent. Und Monheim entlaste die übrigen kreisangehörigen Städte alleine im kommenden Jahr um rund 54 Millionen Euro. „Die Gewerbesteuer bleibt unsere wichtigste Einnahmequelle.“
Sabine Noll, Kämmerin
Der Haushalt ist für das Jahr 2016 trotz des abzuführenden neuen Höchstbetrages an Kreisumlage (119,1 Millionen Euro) und der Solidaritätsumlage in Höhe von 25,8 Millionen Euro ausgeglichen. Bürgermeister und Kämmerin nannten als wichtige Eckpunkte im Haushaltsplanentwurf einen Überschuss von 4,3 Millionen Euro, ordentliche Erträge von 326,7 Millionen Euro denen Aufwendungen von 323,4 Millionen Euro (+ 0,9 Millionen Euro) gegenüber stehen. Noll rechnet mit einem Gesamtergebnis von 4,2 Millionen Euro.
Hatte die Stadtverwaltung bereits im laufenden Jahr elf zusätzliche Stellen im Rathaus geschaffen, sollen 2016 weitere 19 auch im Bereich Bauwesen und Liegenschaften hinzukommen.
Um bereits beschlossene Projekte umzusetzen, sei es erforderlich weitere Ingenieur- und Architektenstellen auszuweisen. 31,8 Millionen Euro sind insgesamt veranschlagt. 29,6 Millionen Euro waren es 2015. Im Vergleich zu 2008 (15,8 Millionen Euro) haben sich die Personalkosten somit verdoppelt. „Wir wollen die Infrastruktur weiter verbessern“, argumentierte Daniel Zimmermann.
Die sozialen Transferleistungen steigen um 6,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und liegen 2016 bei 36,3 Millionen Euro. Davon werden 2,5 Millionen Euro alleine für die Flüchtlingshilfe benötigt. Halte der Zustrom von Menschen an, könnten es rund fünf Millionen Euro werden, rechnet die Kämmerin Sabine Noll vor.
Investitionen im kommenden Jahr sind neben dem Straßen- und Kanalbau (10,8 Millionen Euro), die Schulen (4,2 Millionen Euro), der neue Betriebshof (4,1 Millionen Euro) auch die Verbesserung des Bürgerservice im Monheimer Rathaus (1,5 Millionen Euro).
