Appell an den Bund Aktionsbündnis legt Vorschläge zur Altschuldenlösung vor
Mettmann/Berlin · Finanzschwache Kommunen wie Mettmann oder Wülfrath fühlen sich von Bund und Land im Stich gelassen.
(am) Klamme Kasse, schwindende Gewerbesteuereinnahmen und hohe Altschulden: Die Kommunen in NRW sind stark gebeutelt. Schon lange appellieren die Städte an den Bund, eine Altschuldenlösung zu finden. Ein Bericht der Funke-Mediengruppe, wonach das Bundesfinanzministerium keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vorlegen will, weil es dafür keine grundgesetzändernde Mehrheit gebe, lässt nun das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem unter anderem Mettmann und Wülfrath zählen, aufschrecken.
„Das ist eine erschütternde Nachricht für alle, die unter der kommunalen Finanzkrise leiden“, sagen Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses. Gerade die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hatten zwischen 2016 und 2023 aus eigener Kraft bereits 6,9 Milliarden Euro dieser Schulden tilgen können. Dafür wurden erhebliche Einsparungen und Abgabenerhöhungen gemacht.
Die dringliche Lage der Städten und Gemeinden
Wie groß diese Not ist, zeigt die jüngste Berechnung des Aktionsbündnisses. Danach mussten Städte und Gemeinden bundesweit im ersten Halbjahr 2024 rund 2,4 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufnehmen. Ohne die erstmalige Wirkung des Entschuldungsprogramms in Rheinland-Pfalz, das zu einer Senkung um 949 Millionen Euro geführt hat, beträgt der Kreditzuwachs sogar 3,34 Milliarden Euro. Auf Kommunen aus NRW entfallen davon 1,7 Milliarden Euro. Damit steigt die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf rund 33 Milliarden Euro.
Im Aktionsbündnis haben sich die finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Es vertritt rund neun Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Der Bund lässt die Städte und Gemeinden in ihrer Not und einer sich extrem zuspitzenden Phase allein – und das, obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Altschuldenlösung versprochen hat“, so die Sprecher. Für die jetzt eingetretene Situation sieht das Aktionsbündnis auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung.
Sie hatte nach langem Zögern im Sommer 2023 einen unzureichenden Vorschlag für die Landeslösung der Altschuldenfrage gemacht. Er enthielt aber keinen finanziellen Eigenanteil des Landes. Der zweite Vorschlag im Juni 2024 enthielt diesen Eigenanteil, wurde aber nicht passend kommuniziert. Die Landesregierung machte ihn per Pressekonferenz und Pressemitteilung öffentlich, statt mit dem Bund über die Umsetzung zu sprechen. Außerdem ist es NRW nicht gelungen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese Lösung zu gewinnen, die aber für eine Verfassungsänderung erforderlich ist.
„Die Ursache für die verschärfte kommunale Finanzkrise ist beim Bund und bei den Ländern zu finden. Sie delegieren nach wie vor zahlreiche Aufgaben an die Städte und Kreise, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand auszugleichen“m erklärt das Bündnis. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle.
Das Aktionsbündnis schlägt drei Schritte zur Lösung vor: Entschuldung der betroffenen Kommunen, Reform der Förderpolitik durch Reduzierung und Vereinfachung der Förderprogramme und Einführung einer Pauschale an Kommunen sowie die Einrichtung von Infrastruktur- und Instandhaltungsfonds für finanzschwache Kommunen.
