Priorisierung in der Abarbeitung sei falsch Forderung nach Software für Beschlusskontrolle
Erkrath · Die „Bürger mit Umweltverantwortung“ fordern eine Software für die Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem.
Die Politik beschließt, die Verwaltung setzt um – und informiert die Politik zu festgesetzten Fristen darüber, auch wenn (und warum) noch nicht umgesetzt werden konnte. In der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse ist das wie folgt festgeschrieben: Der Bürgermeister führt eine Liste über die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse, in die Dokumenten-Nummer, Wortlaut des Beschlusses, Datum der Beschlussfassung und der aktuelle Stand der Umsetzung aufzunehmen sind. Diese Liste legt er Rat oder Ausschüssen alle drei Monate in aktualisierter Form zur Kenntnis vor.
Funktioniert so aber nicht zuverlässig in Erkrath, beklagen die „Bürger mit Umweltverantwortung“, kurz BmU. In einem Antrag an die Stadt fordert die freie Wählergemeinschaft daher, bis Anfang April dieses Jahres im Ratsinformationssystem eine Software für die Beschlusskontrolle verfügbar zu machen. Dies erhöhe die Transparenz und sei eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Die Geduld der BmU sei erschöpft, heißt es in dem Antrag.
Jüngstes Beispiel für Versäumnisse der Stadt sei die erst am 6. Dezember vergangenen Jahres erfolgte Beschlusskontrolle für vier Quartale des Jahres 2020. „An die ausstehende Vorlage wurde Mitte des Jahres erinnert. Der letzte Bericht war zum dritten Quartal 2019. Die Beschlusskontrolle für das Jahr 2021 wird angekündigt, die zum vierten Quartal 2019 fehlt. Die Quartalsberichte zuvor kamen mit ganz erheblichen Verzögerungen“, kritisiert die BmU. Wer soll da noch durchblicken?
Es sei aber nicht nur beklagenswert, „in welchem Ausmaß die Verwaltung kommentarlos die Regelungen der Geschäftsordnung – ansonsten bedient sie sich ja gerne dieser Regeln, um Ratsmitglieder zu gängeln – hintenanstellt“. Sie sei offenbar seit Jahren überfordert, eine Lösung (= ausreichende personelle Ausstattung in diesem Geschäftsbereich) zu finden, um eine der Geschäftsordnung entsprechende, zeitnahe Berichterstattung in Rat und Ausschüssen sicherzustellen.
Kritik am Vollzugsdefizit und
der falschen Priorisierung
Auch das Vollzugsdefizit sei „in einem erschreckenden Ausmaß offenkundig und die Priorisierung in der Abarbeitung falsch“, meint die BmU. Beispiel sei die von ihr vorgeschlagene, im März 2011 auch von der Politik beschlossene, aber bis heute nicht umgesetzte Einrichtung eines Dauerblinklichts für Rechtsabbieger an der Gruitener Straße. Es möge Gründe gegeben haben, dieses Blinklicht (eine Landstraße ist mit betroffen) auch nach über zehn Jahren nicht einzurichten. „Die sollten aber nachvollziehbar im Berichtswesen dokumentiert sein. Ähnliche Sachverhalte gibt es mehrfach“, so die BmU. Das Blinklicht sei ein Wunsch von Schülern der Millrather Grundschule gewesen, die wohl mittlerweile auch schon die weiterführenden Schulen verlassen haben dürften.
Ebenfalls schon (im April 2013) beschlossen, aber wegen „anderer Prioritäten“ (Auskunft der Verwaltung) bis heute nicht eingerichtet, sei der Arbeitskreis Schulwegeplanung, an den die Beratung des von der BmU angeregten Schulwegeplans von und für Kinder der Grundschule Trills verwiesen werden sollte. „Die Kinder, die auf mögliche Gefahrenquellen hinweisen, wären sicher sehr stolz, wenn sie ernst genommen würden und die Stadt ihren Anregungen folgen würde“, stand in dem BmU-Antrag, der jetzt kurzfristig und beschlussreif im Mobilitätsausschuss behandelt werden solle.
Ebenso überfällig sei die Anfang 2015 beschlossene Überpüfung des Stadtentwicklungskonzepts in zwei Jahren. Dieses müsse etwa die Entwicklung der Bevölkerungszahlen und neue Klimaschutzanforderungen einbeziehen, sei aber bis heute nicht verändert worden, „weil die Abteilung ständig mit Dingen höherer Priorität beschäftigt wird“. Vor Aufnahme neuer Tätigkeiten gehöre das Stadtentwicklungskonzept angepackt, unterstreicht die BmU. Mitte 2021 habe der Rat erneut die Initiative ergriffen und einen Vorschlag zur Evaluation des Konzepts eingefordert. „Bis heute haben wir keine Kenntnis vom Bearbeitungsstand“, ärgert sich die BmU, die mit der geforderten Maßnahme zur Beschlusskontrolle Druck machen will.
