Brötchentaste: Die Stadt verkürzt die Parkzeit auf 15 Minuten
Die Mehreinnahmen dienen dazu, den Haushalt auszugleichen. Die Kreisstadt riskiert sonst, in den Nothaushalt abzurutschen.
Mettmann. Die Autofahrer, die künftig in der Mettmanner Innenstadt ihr Auto parken, müssen auf städtischen Parkflächen nach 15 Minuten zahlen. Und zwar für jede halbe Stunde 80 Cent. Bislang konnten sie die erste halbe Stunde kostenfrei parken. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen erhielt dieser Antrag am Dienstagabend im Rat eine Mehrheit. Hintergrund: CDU und SPD wollten mit der Halbierung der Brötchentaste vermeiden, dass die Grundsteuer B um weitere zehn Punkte angehoben wird. Man könne den Bürgern eine weitere Steuererhöhung nicht zumuten, sagte CDU-Fraktionschefin Ute Stöcker. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine Anhebung der Grundsteuer B in Höhe von 30 Prozentpunkten für das Jahr 2017 beschließen müssen.“
Mit den Einnahmen aus der halbierten Brötchentaste (rund 100 000 Euro im Jahr) soll der Haushaltsausgleich erreicht werden. Andernfalls würde Mettmann in den Nothaushalt rutschen. Das bedeutet: Die freiwilligen Leistungen für Vereine, Jugendliche und für den Sport müssten eingestellt werden.
Doch die 100 000 Euro reichen noch nicht für den Haushaltsausgleich in 2017. Deshalb wird die Verwaltung jetzt Vorschläge unterbreiten, wie zusätzliche Parkgroschen eingenommen werden können. Beispielsweise könnten Parkscheinautomaten am Hammerplatz oder auf dem Seibelplatz aufgestellt werden, oder die bewirtschafteten Parkraumzonen würden in die Peripherie (Beispiel Elberfelder Straße) ausgedehnt werden.
„Wir könnten nur zwischen zwei Übel wählen“, sagte Florian Peters (SPD). Wer künftig mehr bezahlbaren Wohnraum in Mettmann wolle, dürfe nicht die Grundsteuer erhöhen. Eine komplette Abschaffung der Brötchentaste wäre nicht das richtige Signal für die Bürger und für die Geschäftsleute, die schon heute Einbußen zu verzeichnen hätten.
Klaus Müller (FDP) ist der Meinung, dass die Brötchentaste „nicht angetastet werden dürfe, weil sie vom Bürger gut angenommen wird und nicht zuletzt im Sinne einer kreativen Wirtschaftsförderung einen Standortvorteil. bedeutet.“ Die FDP ist auch gegen eine Steuererhöhung und lehnte deshalb die Nachtragshaushaltssatzung ab. Die Fraktion Linke/Piraten ist wie die UBWG ebenfalls gegen eine Veränderung der Brötchentaste. Die Grünen, so Nils Lessing, begrüßten den Vorschlag der CDU, das freie Parken zu reduzieren. „Allerdings hielten wir es für transparenter, das freie Parken in der ersten halben Stunde im ganzen Stadtgebiet abzuschaffen und dafür die Parkgebühren insgesamt etwas zu senken.“ Die AfD ist gegen eine Veränderung der bisherigen Regelung.
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Er weist ein Defizit von 9,3 Millionen Euro aus. Im Jahr 2017 soll ein Plus von 8558 Euro unter dem Haushalt stehen, sagte Kämmerer Reinhold Salewski.
