Erkrath/ Düsseldorf: Lidl verliert Rechtsstreit um Baurecht
Das Urteil bestätigt die Sichtweise der Stadt, dem Discounter zum Schutz der Innenstadt keine Baugenehmigung für den Außenbereich zu gewähren.
Erkrath/ Düsseldorf. Die Stadt hatte gesprochen - und der Discounter mochte sich nicht damit abfinden, dass ihm Baurecht auf dem Grundstück Max-Planck-/Gerresheimer Landstraße verwehrt worden war. Er reichte Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Das geschah Ende vorigen Jahres.
Am Donnerstag fiel die Entscheidung - gegen Lidl. Mit ihrem Urteil gestatten die Richter Erkrath - und auch anderen Städten - Discountern zum Schutz des innerstädtischen Einzelhandels Baurecht an der Peripherie zu verweigern.
"Es geht uns darum, den Neuenhausplatz und andere Zentren zu schützen", kommentierte Bürgermeister Arno Werner das Urteil, gegen das Lidl Antrag auf Einspruch beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen kann.
Ob das Unternehmen diese Möglichkeit nutzt, ist offen: "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir die Entscheidung des Gerichts zunächst analysieren und bewerten möchten, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden", ließ eine Sprecherin auf WZ-Anfrage verlauten.
Der Sieger übt sich in Großzügigkeit. "Wir haben nichts gegen Lidl. Wenn sich ein Standort findet, ist uns Lidl willkommen", so Werner. Allerdings nur dann, wenn er sich direkt in einem der Erkrather Zentren niederlässt.
Werner räumt ein, dass der Discounter in der Vergangenheit mehrfach gegen Aldi den Kürzeren gezogen hat und daher den Eindruck gewonnen haben könnte, von der Stadt benachteiligt zu werden. "Sie waren aber einfach nicht schnell genug."
Dass die Ansiedlung von Aldi am Steinhof durchaus den Eindruck erwecken könnte, beim Erteilen von Baugenehmigungen werde mit zweierlei Maß gemessen, lässt Werner nicht gelten. "Aldi ist wichtig für die Nahversorgung. An der Bahnstraße wären sie uns auch lieber gewesen. Aber Aldi brauchte Parkplätze." Die im Bereich der Fußgängerzone schwierig anzulegen sind.
Ausdrücklich begrüßt wird das Urteil des Verwaltungsgerichts von Katja Hansen. Die Einzelhändlerin vom Hochdahler Markt findet es gut, "dass die Stadt so gehandelt hat. Ich bin für die Stärkung der Innenstädte." Wenn Unternehmen die Genehmigung erhielten, sich auf der grünen Wiese niederzulassen, "führt das zum Ausbluten der Städte".
