Erkrath: Zweite Chance für das Mobilfunkkonzept
Beigeordneter räumt ein, dass sich die Verwaltung nicht intensiv um die Umsetzung des Konzepts bemüht hat.
Erkrath. Fabian Schmidt ist kein Politiker. Als Beigeordneter und Chef des Technischen Dezernats unterschied er sich auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wohlwollend von denen, die sich bereits seit Wochen für den Wahlkampf in Schwung reden. Unumwunden räumte Schmidt ein, "dass die Verwaltung Beschlüsse zum Mobilfunkkonzept nicht umgesetzt hat".
Es geht um das im April 2007 beschlossene Konzept zur Minderung der Strahlenbelastung in der Stadt (siehe dazu auch den nebenstehenden Kasten). Eckpfeiler dieses Konzepts ist die Konzentration der Standorte von Mobilfunkanlagen auf nur noch fünf statt aktuell 16.
Um ein Problem mit diesen Vorschlägen des Gutachters zu verdeutlichen, genügte ein Blick ins Grundstückskataster: Es handelt sich nicht um städtischen Grund und Boden. Entsprechend forderten die Politiker die Verwaltung auf, mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen. In diesen Gesprächen sollte geklärt werden, ob die bereit sind, auf ihren Grundstücken das Aufstellen von Sendeanlagen zuzulassen. Schmidt: "Wir haben noch nicht alle Eigentümer abgefragt." Zum Verständnis: Die Rede ist von fünf Verhandlungspartnern, Zeit dafür ist seit 20 Monaten.
Schmidt, der erst seit Anfang dieses Jahres im Amt ist, will aus der Erblast und eigenen Versäumnissen das Beste machen. Er sicherte zu, "die Frage der Verfügbarkeit der Grundstücke voranzutreiben". Nur dann könne das Mobilfunkkonzept auf belastbare Füße gestellt werden.
Es kann aber auch ganz anders kommen: Sollten sich ein oder mehrere Eigentümer mit der Idee eines Sendemastes auf ihrem Grundstück nicht anfreunden können, bleibt der Verwaltung nichts anderes übrig, als den Gutachter mit der Suche nach Ersatzstandorten zu beauftragen. Im Januar - der des kommenden Jahres - will Schmidt über den Stand der Verhandlungen berichten.
Dann müsste eigentlich auch bekannt sein, ob Bürgermeister Arno Werner einen Termin mit Vertretern der Deutschen Funkturm GmbH bekommen hat. Ziel des Gesprächs soll sein, den Mobilfunkbetreiber davon abzubringen, auf dem Grundstück Am Kaiserhof eine Mobilfunkanlage zu errichten.
Dass Werner als Bittsteller auftreten muss, hat juristische Gründe. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Stadt vor über einem Jahr dazu verdonnert, das Aufstellen der Sendeanlagen genehmigen zu müssen. In Verbindung mit der Schlamperei bei der Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes hat die Stadt zurzeit keine Möglichkeit, Druck auf die Mobilfunkbetreiber zu machen.
