FDP hält an Hauptschule fest
Fraktion befürwortet den Erhalt der gegenwärtigen Schullandschaft.
Mettmann. „Zu einem ganz wichtigen Thema der Mettmanner Kommunalpolitik wird in diesem Jahr die Neugestaltung der Schullandschaft“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Müller. Derzeit zeichne sich in der politischen Landschaft und im Arbeitskreis Schullandschaft bei dieser Thematik die Tendenz ab, die in Richtung Gesamtschule gehe. Und zwar unter Preisgabe der Realschule, eventuell auch eines der beiden Gymnasien, so Müller weiter.
Die FDP habe sich bei den Haushaltsplanberatungen klar positioniert und votiere für den Erhalt der bestehenden Schullandschaft. „Dabei können wir uns bei der Realschule sehr gut eine Erweiterung um einen Hauptschulzweig vorstellen.“ Dies seit laut Schulgesetz NRW möglich. Ein Hauptschulzweig in Mettmann sei wichtig, weil das Handwerk und mittelständische Unternehmen händeringend Auszubildende suchten und Stellen anböten. Müller ist gegen die Akademisierungs-Welle, die derzeit stattfinde.
Die FDP wird eine vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B nicht mitmachen, sagt Ortsverbands-Vorsitzende Andrea Metz. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 auf 480 Prozentpunkte (Mehrertrag rund 600 000 Euro jährlich) belaste sowohl Vermieter als auch Mieter und sei damit extrem bürgerfeindlich.
Unzufrieden ist die FDP mit der städtischen Wirtschaftsförderung. Hier seien bei Weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Außerdem stelle sich die Frage, wie hoch eigentlich die Kosten der großzügigen Erschließung des Gewerbegebietes „Neanderpark“ waren, und was sei im Gegenzug durch die Veräußerung der Grundstücke hereingekommen? Obwohl die Wirtschaftsförderung personell aufgestockt worden sei, vermisse man hier Impulse. Wichtig im Sinne von Wirtschaftsförderung sei die Überplanung des Gebietes im Mettmanner Osten (Regiobahnhof/Flächen Firma Klotz).
Die FDP, so Müller, halte an ihren Plan eines Kulturzentrums fest. Der jährliche Zuschuss für die Neandertalhalle betrage 450 000 Euro, davon 160 000 Euro bilanzielle Abschreibungen. „Bei Nichtumsetzung unseres Konzeptes muss die Stadthalle schnellstens geschlossen werden. Für uns bleibt sie ein Fass ohne Boden“, so Müller.
Die FDP trage die dringende Sanierung des Hallenbades mit. Kostenpunkt laut Verwaltung: 1,3 Millionen Euro. Das Hallenbad sei besonders für den Schulsport und für die Vereine unverzichtbar.
