Grünes Licht für Osttangente
Der Regionalrat der Bezirksregierung hat am Mittwoch für das Projekt gestimmt.
Mettmann. Der 28. März 2012 wird als ein bedeutender Tag Mettmanns in die Stadtgeschichte eingehen. Der Regionalrat der Bezirksregierung hat am Mittwoch in Düsseldorf der Landesförderung der Osttangente (K 18n) zugestimmt.
Somit wurde eine letzte wichtige Hürde auf dem Weg zur Verkehrsentlastung der Innenstadt genommen. Mit dem Bau der Osttangente durch den Kreis Mettmann und der Seibelquerspange durch die Stadt Mettmann soll aber nicht nur der Durchgangsverkehr aus der Stadt verbannt, sondern die gesamte Innenstadt neu überplant und entwickelt werden.
Im Rathaus und bei den Parteien wurde die Nachricht aus Düsseldorf Am Mittwoch mit großer Freude aufgenommen. „Das ist die Entscheidung, die wir uns erhofft haben“, sagte Bürgermeister Bernd Günther, „jetzt kann es mit den Umgehungsstraßen endlich losgehen.“
Im Rat hatten alle Fraktionen dem Bau der Osttangente zugestimmt. Anders sieht es bei der Seibelquerspange aus, die nach wie vor von den Grünen abgelehnt wird. Sie glauben nicht, dass diese Straße zur Verkehrsentlastung beitragen wird.
Allerdings hatte die Bezirksregierung nur für den Fall Fördermittel in Aussicht gestellt, dass auch beide Straßen gebaut werden. Eine Baumaßnahme allein würde das Land nicht fördern, weshalb eine Förderzusage für die baureife Seibelquerspange im vergangenen Jahr von der Bezirksregierung wieder zurückgenommen worden war. Damals waren die Planungen für die Osttangente noch nicht abgeschlossen. Mittlerweile aber besteht für beide Straßen Baurecht.
„Das ist ein großer Schritt für Mettmann. Darauf haben wir lange gewartet. Ich freue mich jetzt auf den Baubeginn beider Straßen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker. Auch Nils Lessing, Fraktionssprecher der Grünen, befürwortete die Entscheidung. „Aber die Verknüpfung von Osttangente und Seibelquerspange ist für uns inhaltlich nicht zu begründen“, sagte er.
„Das ist ja wie Ostern und Weihnachten zusammen“, freute sich UBWG-Fraktionschef Hans-Günther Kampen. „Dann können wir ja endlich loslegen.“ Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht von einer äußerst positiven Nachricht für Mettmann: „Jetzt können wir endlich die Innenstadt vom Durchgangsverkehr befreien.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Becker erinnerte daran, dass die SPD den Bau der Seibelquerspange schon in den 1990er-Jahren geforderte hatte. „Auch gegen erheblichen Widerstand der CDU. Ich bin froh, dass die Verkehrsentlastung nun umgesetzt werden kann.“
Da das Land keinen aktuellen Haushalt hat und am 13. Mai erst einmal ein neuer Landtag gewählt werden muss, könnte es noch dauern, bis im Rat- und im Kreishaus die Bewilligungsbescheide für die Landeszuschüsse eingehen.
Stefanie Paul, Sprecherin der Bezirksregierung, sagte am Mittwoch im WZ-Gespräch: „Nächster Schritt ist, dass die Beschlussfassungen des Regionalrates ans Ministerium gehen. Wie es dort weitergeht, kann ich nicht sagen.“ Bei der derzeitigen politischen Situation stehe nur fest, dass die Bewilligungsbescheide für die Straßenbauten „wohl nicht in den nächsten Tagen rausgehen.“
Volker Münchow, SPD-Ratsherr aus Velbert und Mitglied des Regionalrates, teilte am Mittwoch mit, dass der neu gewählte Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz schnell beschließen müsste, „damit nicht noch mehr Verzug bei den geförderten Projekten eintritt“.
