Haan: Der Wanderweg bleibt zu
Ittertal: Stadt und Politik wollen einen Bebauungsplan aufstellen. Der bringt aber auch keine kurzfristige Lösung für den gesperrten Weg an der Bruchermühle.
Haan. Dass sich am Dienstag auch die Politik, in diesem Fall waren es die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses, mit dem gesperrten Wanderweg entlang der Bruchermühle beschäftigte, dafür hatte die Verwaltung mit dem Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan 170 Bruchermühle" gesorgt. "Wir wollen den Ansatz einer Lösung finden", erläuterte Bürgermeister Knut vom Bovert, der als Vertreter des Technischen Dezernats an der Sitzung teilnahm. Weil diese Lösung aber ohne die Zustimmung der Eigentümer der Bruchermühle nicht realisierbar sei, gehe es jetzt um eine langfristige Lösung. "Wir wollen die Grundlage für weitere Planungen und ein mögliches Vorkaufsrecht schaffen", fügte er hinzu.
Zur Erinnerung: Die Eheleute Legner, Bewohner und Inhaber der Bruchermühle im Ittertal, haben den Wanderweg gesperrt. Er führt über ihr Grundstück. Ein Gericht hatte ihnen zuvor in einem Urteil bestätigt, dass es sich bei diesem Stück Weg um ihr Privateigentum handelt.
Das Urteil macht die Situation "juristisch so kompliziert", sagte auch vom Bovert. Denn die Stadt hat keine öffentlich-rechtliche Handhabe, dass die Familie Legner das Tor wieder öffnet. Auch in dem Fall der beantragten einstweiligen Verfügung durch die Bewohner des Schaafenkottens (WZ berichtete), entscheiden die Richter am Donnerstag, 16. September, lediglich über deren Rechte, nicht aber über eine grundsätzliche Öffnung des Weges.
"Wir versuchen, über die Forstbehörde und die Untere Landschaftbehörde noch Dinge zu ergründen, die uns weiterhelfen könnten", sagte vom Bovert. Aber: "In diesem Bereich gilt kein Gewohnheitsrecht, dort steht nach wie vor eine Privatfläche zur Disposition."
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich sei, so Planungsamtsleiter Jürgen Rautenberg, durchaus ungewöhnlich für Haan und bringe zurzeit auch keine Verbesserung der Situation oder eine eigentumsrechtliche Lösung. Es sei vielmehr der Einstieg in ein Verfahren mit dem Ziel, einen öffentlichen Fuß-, Reit- und Radweg auszuweisen.
Dem standen die Vertreter aller Fraktionen nicht ablehnend gegenüber. "Wir haben keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen den Bebauungsplan", sagte Michael Ruppert (FDP), den er allerdings als "formgerecht, fristgerecht, aber fruchtlos" bezeichnete. Walter Drennhaus (SPD) drängte ebenso wie Meike Lukat(CDU) auf eine kurzfristige Lösung. "Der Entwurf der Verwaltung löst nicht das Problem der Anwohner im Schaafenkotten. Dass sich dort die Feuerwehr den Schlüssel für das Tor aus einem Kästchen holen muss, das schreit doch nach einer Lösung", sagte Drennhaus. Lukat beschrieb die Situation als schwierig: "Wir hätten uns eine adäquate Lösung gewünscht, die dort ein gemeinsames Leben ermöglicht."
