Haan: Drei Millionen Euro Neuverschuldung
Etat: Rat verabschiedet Nachtragshaushalt einstimmig.
Haan. Der Stadtrat hat den Nachtragshaushalt 2007 einstimmig verabschiedet. Mit den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von mehr als 38 Millionen Euro kann die Verschuldung um sechs Millionen Euro gedrückt werden. "Wir haben immer noch eine Neuverschuldung von drei Millionen Euro und keine Beschlüsse, mit denen sich das reduzieren ließe", sagte Bürgermeister Knut vom Bovert nach der Sitzung. Er verweist auf die Nachbarstadt Hilden, die ihre Stadtwerke für rund 55 Millionen Euro verkauft hat. "Ob das auf Dauer ein gutes Geschäft war, darüber kann man streiten."
CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Giebels forderte, dass Stadt und Politik ihr Augenmerk weiterhin auf die städtischen Finanzen und eine strukturell ausgeglichene Bilanz richten. Die Ansiedlung von Gewerbe sei ein wesentlicher Faktor, um die Zahl der Steuerzahler in der Stadt zu vermehren und die städtische Infrastruktur zu erhalten.
"Wir stimmen zu, obwohl wir nicht alle Einnahmen gemacht haben, die wir hätten machen können", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler und sprach die von seiner Fraktion geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer an. "Wenn wir den Neubau der Grundschule Mittelhaan und die Sanierung der Feuerwache angehen, müssen wir wieder überlegen, wie wir die Projekte finanziell absichern." Er sprach auch das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) an. "Kibiz war nicht der große Durchbruch, sondern stellt eine Verlagerung der Kosten vom Land auf die Kommunen dar", sagte Pohler und forderte die Landtagsabgeordneten, allen voran Harald Giebels auf, das Gesetzt an der einen oder anderen Stelle zu reparieren.
Der FDP macht die Neuverschuldung Sorgen. "Auf Dauer kann das so nicht funktionieren", sagte Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert. "Irgendwann müssen wir es schaffen, zur Entschuldung zu kommen."
