Haan: Freie Bahn für Investitionen
Kommunalaufsicht: Der Landrat hat den Haushalt der Stadt Haan genehmigt. Jetzt können die geplanten Projekte umgesetzt werden.
Haan. Landrat Thomas Hendele hat den Haaner Haushalt 2007 genehmigt. Das bedeutet für die Stadt, dass sie die in diesen Etat aufgenommenen Projekte umsetzen kann, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofes sowie die Erschließung des Gewerbegebiets Südliche Millrather Straße.
Allerdings warnt Hendele ganz ausdrücklich davor, in einem Nachtragshaushalt weitere Investitionen aufzunehmen, die das empfindliche Gleichgewicht des Haushalts zum Kippen bringen könnten. Damit meint er die Sanierungsfälle, für die zurzeit eine Prioritätenliste erstellt wird. "Es ist unverzichtbar, dass die Stadt Haan die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen, ihre Priorität und ihre Finanzierbarkeit im Einzelnen prüft."
Der Landrat betont in seinem Schreiben an Bürgermeister Knut vom Bovert, dass auch für die mittelfristige Finanzplanung, also für den Zeitraum von fünf Jahren, die städtischen Finanzen ausgeglichen sein müssen. Für Projekte, die neu in die Finanzplanung aufgenommen würden, müsste auch deren Finanzierbarkeit in diesem Zeitraum dargestellt werden: "Die Stadt Haan muss bereits für den Nachtragshaushalt gewährleisten, dass der Haushaltsausgleich durch die Realisierung der bislang nicht berücksichtigten Investitionsmaßnahmen weiterhin gesichert ist."
Ansonsten laufe Haan Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren. Wenn Haan keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann, muss es ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das zeigt, wie der Etat innerhalb von fünf Jahren wieder ins Ruder zu bekommen ist. Freiwillige Leistungen, zu denen auch Sportplatzsanierungen, Grundstücksankäufe oder Schulneubauten gehören, wären dann nicht mehr möglich.
Haans Kämmerin Dagmar Formella zeigte sich sehr zufrieden, dass der Landrat jetzt erst einmal dem vorliegenden Haushalt wie erhofft grünes Licht gegeben hat: "Wir haben das Ziel erreicht, die angestrebten Maßnahmen realisieren zu können." Ihr Kollege aus dem technischen Dezernat, Matthias Buckesfeld, werde nun bestimmt sehr schnell die entsprechenden Schritte einleiten.