Haan: Nachtragshaushalt jetzt verabschiedet
Mehrheitlich: Gegen die Stimmen der GAL stimmte der Stadtrat dem Etat zu.
Haan. Gegen die Stimmen der GAL hat der Stadtrat jetzt den Nachtragshaushalt 2007 verabschiedet. Harald Giebels (CDU) merkte an, dass der städtische Etat trotz der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer strukturell nicht ausgeglichen sei und begrüßte die Entscheidung der Firma Amada, in Haan zu bleiben.
Wilfried Pohler (SPD) sagte mit Blick auf die Mehreinnahmen, dass man sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen dürfe, dass die Zahlen im nächsten Jahr ganz anders aussehen könntenund sagte: "Wir dürfen die Projekte Bauhof und Feuerwehr nicht aus den Augen verlieren."
"Der Nachtragshaushalt 2007 gibt keinen Anlass zum Jammern", sagte Michael Ruppert (FDP), wollte im Gegensatz zu Giebels nicht von einem strukturellen Defizit sprechen. "Wenn wir fünf Millionen Euro in die Rücklage stecken, wie können wir da ein strukturelles Defizit erklären?"
Veli Malovic (UWG) betonte die Prioritäten Schule und Sport, während die GAL noch einmal deutlich machte, dass sie nicht nur die Bebauung der südlichen Millrather Straße mit Hinweis auf den Gewässerschutz ablehnt, sondern auch den Nachtragshaushalt 2007 insgesamt.