Haan: Schulpolitik - Der Bissen bleibt im Hals stecken
Für den Bau einer Mensa am Schulzentrum Walder Straße fehlt das Geld. Der Nothaushalt der Stadt blockiert das Großprojekt.
Haan. "Uns liegen die Eckdaten vor, und wir haben sie im Haushaltsplanentwurf 2010 eingearbeitet", sagte Kämmerin Dagmar Formella als Antwort auf den Antrag der SPD, die Antworten auf die Frage nach dem Stand der Planung der Mensa am Schulzentrum Walder Straße - einschließlich der finanziellen Daten für die Realisierung der Maßnahmen - gefordert hatte.
Formella fügte noch hinzu, dass das 5,4-Millionen-Projekt definitiv nicht in den Sommerferien begonnen wird. "Im Juni wird der Haushalt verabschiedet, die Genehmigung durch den Kreis kommt etwa vier Wochen später", so ihre Begründung, der sie nichts mehr hinzufügen wollte.
Wie berichtet, sollten die Arbeiten in den großen Ferien beginnen, dafür hätten aber die Ausschreibungen im März verschickt werden müssen. Und dafür fehlte dem Gebäudemanagement die Mittelfreigabe, die aufgrund der schlechten Haushaltslage zurzeit nicht erteilt wird.
"Die Verschiebung des Mensa-Baus wird uns in arge Nöte bringen", sagte Reinhold Mertens, Leiter der Emil-Barth-Realschule. Die Nachfrage nach dem Mittagessen steige. "Wir brauchen bald zwei Küchen". Die Schulen seien darauf angewiesen, dass die Mensa möglichst zügig gebaut wird.
"Für uns ist die Auskunft der Verwaltung sehr unangenehm", sagte Marlies Goetze (CDU). "Wir sollen darüber beraten, erhalten aber keine Auskünfte. Wann bekommen wir eine Prioritätenliste?", fragte sie in Richtung Kämmerin. Die stellte klar: "Ab 2010 befinden wir uns im Nothaushalt und haben dann ein Kreditlimit von etwa einer Million Euro."
Priorität hätten die beiden millionenschweren PPP-Projekte (Neubau Grundschule Mittelhaan und Teilneubau Feuerwache), die Maßnahme am Schulzentrum komme danach. Formella: "Was nach den zwei PPP-Modellen ist - das ist die Priorität."
