Haan: UWG steht hinter dem Bürgermeister
Stellungnahme: Ablehnung ohne Gegenvorschlag führe nur zu langfristigem Stillstand.
Haan. Zu den politischen Turbulenzen in Haan bezieht die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Stellung. UWG-Vorsitzender Veli Malovic: "Wir stehen voll hinter dem Bürgermeister."
Die UWG, die mit drei Mitgliedern im Haaner Stadtrat vertreten ist, bedauert, dass eine konstruktive Diskussion über den Verkauf der Stadtwerke schon im Keim durch den Antrag der CDU und SPD erstickt wurde. UWG: "Jedem politischen Vorschlag der Fraktionen oder des Bürgermeisters sollte die Chance auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen gewährt werden."
Wenn die Fraktionen im Rat neue Projekte für Haan beschließen würden und den Verkauf (oder Teilverkauf) der Stadtwerke ablehnen, müssen sie aus Sicht der UWG andere Arten der Finanzierung aufzeigen. Ablehnung ohne Gegenvorschlag führe nur zu langfristigem Stillstand. Den Vorschlag nun einmalig "Geld aus dem Verkauf des Tafelsilbers" in die Hand zu nehmen, um damit erste Anschubfinanzierungen leisten zu können - die nebenbei wiederum andere Projekte möglich machen - sei doch durchaus nachvollziehbar und diskussionswürdig.
Zum Stil der letzten Ratssitzung meint die UWG: "Die Aufgabe des Bürgermeisters besteht nicht ausschließlich in der Wunscherfüllung der einzelnen Fraktionen. Wir, die UWG, aber auch die Bürger erwarten vom Bürgermeister eigene Ideen und Konzepte zur Aufarbeitung des derzeitigen Finanzierungsstaus. Nichts anderes hat der Bürgermeister getan. Im Fall der Rüge für den Bürgermeister lehnen wir das Vorgehen der CDU und SPD deutlich ab."