Haushalt /Erkrath: Dieser Sparkurs tut weh
Um den städtischen Haushalt auszugleichen, hat die Verwaltung eine „Liste der Tränen“ erstellt.
Erkrath. Jetzt wissen wir auch, was den Fraktionsvorsitzenden der BmU während der Feiertage so beschäftigt hat: Nach eigenen Angaben hat Bernhard Osterwind die "Liste der Tränen" im Herzen erwogen. Das klingt nach Lyrik, ist aber harte Finanzprosa.
Als "Liste der Tränen" bezeichnet Osterwind nämlich die Vorschläge der Verwaltung, wie Erkrath aus dem tiefen Tal der Verbindlichkeiten herauskommen könnte.
Dass die CDU diese Optionen als "bodenlose Frechheit" bezeichnet und neben der BmU auch SPD und Bündnisgrüne dafür verantwortlich macht, wertet Osterwind im Gegenzug als "Totalentgleisung" der CDU.
Tatsache ist, dass die Christdemokraten mit den anderen Fraktionen für die Erstellung einer solchen Streichliste gestimmt haben. Zwei Millionen Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden.
Ziel ist der Ausgleich des städtischen Haushalts, der - abhängig von der Abschlussrechnung für 2009 - einen Fehlbetrag von mindestens acht Millionen Euro aufweist. Dazu addieren sich Schulden von über 40 Millionen Euro.
Nun hat die Verwaltung also Vorschläge gemacht, wo aus ihrer Sicht gespart werden könnte. Das Ergebnis geht nicht spurlos an den Bürgern vorbei. Ganz im Gegenteil.
Autofahrer, die bereits heute über den Zustand von Erkraths Straßen wettern, dürften in einem Jahr rot sehen: Für Straßenunterhaltung sollen 220.000 Euro weniger als bisher zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht einer Kürzung von rund einem Drittel.
100.000 Euro für die Sanierung der Bahnstraße fallen völlig weg, und weil sich auch kleinere Beträge zu etwas Großem addieren, wird das Damen-WC in der Stadthalle nicht saniert (30.000 Euro), müssen Lehrer und Schüler der Johannesschule auf einen neuen Anstrich des Gebäudes verzichten (30.000 Euro), und 23.000Euro für die Sanierung von Bolzplätzen werden ebenfalls gestrichen.
"Das alles sind Maßnahmen, die auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können", sagte gestern Kämmerer Heribert Schiefer im Gespräch mit der WZ. In diese Einschätzung fällt auch der Verzicht, die Turnhalle der Regenbogenschule zu sanieren, und auch beim Rückschnitt von städtischem Grün lassen sich nach Meinung des Tiefbauamts von 600.000 Euro derer 100.000 einsparen.
Die Kritik der CDU, die Streichliste greife in unverantwortlicher Art in die Bildungspolitik ein, kontert Schiefer mit dem Hinweis auf den Bau der beiden Mensen für die Gymnasien: "Wenn ich sehe, was wir in den Ganztagsunterricht investieren, sehe ich die Kritik sehr gelassen."
In Zahlen ausgedrückt, liest sich das so: Die Mensen kosten 3,5 Millionen Euro. 400.000 Euro davon übernimmt das Land.
