Kreis Mettmann bittet die Städte zur Kasse
Die Kommunen Monheim, Ratingen und Langenfeld finanzieren die Kreisumlage zu 61 Prozent.
Kreis Mettmann. Mit großer Mehrheit haben die Parteien gestern Abend den Kreishaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Gegenstimmen gab es nur von der SPD und den Linken. Einnahmen und Ausgaben halten sich mit 559,8 Millionen Euro die Waage. Für Zähneknirschen in den Städten sorgt allerdings die deutliche Erhöhung der Kreisumlage.
Die zehn Städte tragen gemeinsam 373 Millionen Euro zum Haushalt bei. Monheim wird allein mit 120 Millionen zur Kasse gebeten, Ratingen packt fast 60 Millionen Euro dazu und selbst Langenfeld und Velbert sind noch für fast 40 Millionen gut. Wülfrath zahlt 9,7, aus Erkrath kommen 22,9 und aus Mettmann 17,6 Millionen dazu. Für Klaus-Dieter Völker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag ist deshalb klar: „Monheim, Ratingen und Langenfeld finanzieren die Kreisumlage inzwischen zu 61 Prozent und, das dürfen wir nicht vergessen, die übrigen sieben Städte nagen am Hungertuch“.
Bereits Mitte des Jahres musste der Kämmerer eine Haushaltssperre erlassen. Grund waren die stark gestiegenen Kosten im Sozialbereich. Damit ist etwa die Altenpflege gemeint, aber auch die Kosten zur Unterkunft von Hartz IV Empfängern. Eine Rolle spielt auch der große Zuzug von Flüchtlingen. Diese Kosten sind von 126 auf nunmehr 142 Millionen Euro angestiegen.
Im Haushaltsentwurf macht das nur für die Unterbringung 5,5 Millionen Euro aus. Dazu kommen Kosten für neue Stellen im Ausländeramt, im Jobcenter und bei der Eingliederungshilfe.
Die Sozialdemokraten wollten dem Haushalt nicht zustimmen, weil ihrer Ansicht nach der Personalkostenansatz falschen Parametern folge. Die Grünen im Kreistag stimmten dem Haushalt zwar zu. Doch Bernhard Ibold machte in seiner Rede viele kritische Anmerkungen. Der Radverkehr sei nach wie vor nicht genügend ausgebaut, der Flächenverbrauch im Außenbereich müsse eingedämmt werden.
Die UWG-Me machte deutlich, dass es eine erneute Erhöhung der Kreisumlage mit ihr nicht geben werde. „Die meisten Städte stehen vor einem Abgrund. Manche sind sogar schon einen Schritt weiter“, sagte Fraktionsvorsitzende Brigitte Hageling.
Für Klaus Müller von der FDP war wichtig, dass der Kreis im neunten Jahr hintereinander schuldenfrei bleibe.