(dne) Der Bund der Steuerzahler NRW hat den Rat aufgefordert, dem Haushaltsentwurf 2023 nicht zuzustimmen: „Bevor die Ratsmitglieder ihn beschließen, muss die Stadt für die geplanten Großinvestitionen aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen.“ Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass der seit Jahren marode Haushalt in Mettmann vollends aus dem Ruder laufe, falls die Großinvestitionen nicht neu bewertet und Prioritäten gesetzt würden. Übersetzt: eine neue Feuerwache, die Schulsanierungen und die Hallenbadsanierung gleichzeitig sind laut Steuerzahler-Lobby nicht möglich. „Statt wie aktuell 96 Millionen Millionen Euro würden ohne Änderungen am Etat am Jahresende 2026 rekordverdächtige 214 Millionen Euro Schulden die Stadtkasse belasten.“ Allein in den Jahren 2023 bis 2026 seien 171 Millionen Euro für Investitionen in Mettmann vorgesehen. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass dieses Volumen in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Als Gründe hierfür nennt er die Personalengpässe in der Verwaltung, die unterbrochenen Lieferketten und die Vollauslastung der Bauwirtschaft.

„Deshalb muss die Stadt ihre Planungen reduzieren und die Bauausgaben den tatsächlichen Verhältnissen anpassen.“ Danach könne der Kreditbedarf reduziert, die Zinslasten für die Jahreshaushalte gesenkt und wichtige Stellgrößen für den Etat neu gerechnet werden, schlagen die Experten vor. So könne auf die geplante Steuererhöhung verzichtet und weitere Belastungen der Bürger vermieden werden. Bei Bürgermeisterin Sandra Pietschmann klingt am Freitag das genaue Gegenteil durch. Trotz der seit zehn Jahren defizitären Haushalte seien die Bürger in dieser Zeit nicht in größerem Umfang an der vollständigen Finanzierung der Stadt beteiligt worden, behauptet die Bürgermeisterin: „Die Steuern blieben fast unverändert.“ Die größte Grundsteuererhöhung in NRW im Jahr 2021 und die für die nächsten Jahre geplanten, weiteren Grundsteueranhebungen bleiben bei diesem Statement ausgeklammert.

Pietschmann weist den Vorwurf zurück, dass sie es sich mit den Steuererhöhungen zu einfach mache: „Unser Haushalt wurde extern durchleuchtet, der Rat hat im November 2022 über die Maßnahmen beschlossen. Wir haben die Organisationsstruktur der Verwaltung untersuchen lassen. Der Stellenplan ist angemessen und bietet keinen Spielraum für Einsparungen in Verbindung mit dem jetzigen Aufgabenprofil unserer Stadt.“ Wie bereits zuvor Kämmerin Traumann bringt auch Pietschmann die längst abgelehnte Schließung von Musikschule und Stadtbücherei wieder in die Diskussion ein. Pietschmann: „Es ist wichtig, den Bürgern klar und unverblümt darzustellen, dass ein ‚weiter so‘ nicht möglich ist.“